10.15

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich möchte dort beginnen, wo für die meisten Menschen Pflege konkret wird: zu Hause und auch in der Gemeinde. 

Letzten Sonntag hatten wir bei uns in Seewalchen unseren sehr gut besuchten Senior:innentag. Da hatte man die Möglichkeit, viele Gespräche zu führen. In diesen Gesprächen wurde genau das angesprochen, was auch heute schon gesagt worden ist: Die Menschen möchten so lange wie möglich zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung leben. Genau dieser Wunsch darf aber nicht einfach so an die Familien weitergereicht werden. Wer Angehörige pflegt und gleichzeitig arbeiten geht, leistet nämlich oft noch eine zweite Schicht nach einem ohnehin schon langen Arbeitstag. Darum muss Pflege als Teil der Gesundheitsversorgung verlässlich organisiert und natürlich auch finanziert werden. 

Gerade die Gemeinden sind ganz nahe bei den Menschen und können informieren, sie können vernetzen, sie können Angebote ermöglichen. Kollege Ebner hat schon die Sorgenden Gemeinschaften angesprochen, die eben genau Angehörige entlasten und Zugänge zur Hilfe schaffen können. Sie ersetzen aber nicht die professionelle Pflege. Dafür brauchen wir eben die mobilen Dienste, Hauskrankenpflege und Community Nurses als wohnortnahe Ansprechpersonen für Beratung, für Prävention und die Vermittlung passender Unterstützung. Angehörige brauchen nämlich jemanden, der ihnen erklärt, welche Hilfe es gibt und wo man sie bekommen kann, und sie brauchen vor allen Dingen verlässliche Entlastung. 

Wie wir die Versorgung vor Ort stärken können, zeigt ein Beispiel aus meiner Nachbargemeinde Schörfling. Maria Brandstötter vom Wundmanagement Salzkammergut setzt sich dafür ein, dass diplomierte Pflegepersonen in § 135 ASVG als eigenständige Gesundheitsdiensteanbieterinnen und Gesundheitsdiensteanbieter anerkannt werden. Wir als Grüne haben dazu bereits einen Antrag eingebracht, wir wollen diese Anerkennung gesetzlich verankern, pflegerische Leistungen in den Leistungskatalog der Sozialversicherung aufnehmen und dadurch eine faire Vergütung samt angemessener Kostenerstattung schaffen. Auch die Schulung pflegender Angehöriger soll als pflegerische Leistung anerkannt und gefördert werden. 

Damit ist ganz konkrete Hilfe gemeint, nämlich die Wundversorgung, Stomapflege, Diabetesberatung und zum Beispiel das Verhindern von Druckgeschwüren, dazu kommen auch Katheterwechsel, Blutabnahmen oder Infusionen nach ärztlicher Anordnung. Denken wir auch zum Beispiel an die Menschen mit einer chronischen Wunde, die noch berufstätig sind: Ihnen kann eine Pflegepraxis in der Nähe eine passende Wundversorgung und Versorgung bieten. Wer hingegen nicht mobil ist, braucht Unterstützung zu Hause, deshalb sollen Leistungen in Pflegepraxen bei der Finanzierung gleichwertig zur medizinischen Hauskrankenpflege berücksichtigt werden. Entscheidend muss sein, welche Versorgung jemand braucht. Wer Menschen regelmäßig betreut, kann Veränderungen nämlich früh bemerken und rechtzeitig Hilfe organisieren. 

Die Frau Bundesministerin hat bei der Veranstaltung zur Reformpartnerschaft eine aufsuchende geriatrische Versorgung als Ziel genannt. Auch das ist ein sehr wichtiger Ansatz. Jetzt braucht es aber konkrete Schritte, damit diese medizinische und pflegerische Unterstützung bei den Menschen ankommt. Die Anerkennung freiberuflicher Diplompflege wäre ein solcher Schritt.

Jetzt kommt mein Lieblingsthema: Noch wichtiger als die Behandlung einer Krankheit ist doch, sie möglichst zu verhindern – Prävention, Prävention und noch einmal Prävention! 

Kollege Ebner hat es in Form einer finanziellen Abgeltung auch schon angesprochen, aber das ist zu wenig, es muss viel früher starten. Gerade da sind für mich bei der Veranstaltung der Reformpartnerschaft zu viele Fragen offen geblieben: Welche Angebote kommen tatsächlich in die Gemeinden? Wer finanziert sie verlässlich? Und vor allen Dingen: Wie erreichen wir die Menschen, bevor sie erkranken? – Das beginnt bei leicht zugänglicher Beratung und reicht zum Beispiel bis zu kostenlosen Bewegungs- und Turngruppen in den Gemeinden. Gemeinden können nämlich solche Angebote vor Ort durchaus unterstützen.

Die Verantwortung für eine verlässliche Finanzierung darf aber nicht bei den Gemeinden abgeladen werden. Wir zahlen in ein Gesundheitssystem ein, wir sollen daher nicht nur gegen Krankheit, sondern so gut wie möglich für Gesundheit versichert sein. Gesundheit erhalten, Risiken früh erkennen und Menschen rechtzeitig unterstützen – das sollte und muss unser aller Ziel sein. Pflege für morgen braucht verlässliche Unterstützung zu Hause, starke Angebote in unseren Gemeinden und echte Prävention. Innovation heißt aber vor allem, vorhandene Pflegekompetenz endlich besser zu nutzen und so zu finanzieren, dass die Menschen sie in Anspruch nehmen können, damit ein selbstbestimmtes Leben zu Hause auch tatsächlich möglich und umsetzbar wird. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

10.21

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.