10.21

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Zukunft der Pflege entscheidet sich an ganz konkreten Fragen: Wie gut sind unsere Versorgungsangebote aufeinander abgestimmt? Wie effizient setzen wir unsere Mittel ein? Wie sinnvoll nutzen wir digitale Möglichkeiten? Wie viel Zeit bleibt den Pflegekräften tatsächlich, um sich um die Patientinnen und Patienten zu kümmern? Und wie schaffen wir es, den Menschen auch in zehn oder 20 Jahren noch die Betreuung und Versorgung, die sie auch wirklich brauchen, zu ermöglichen?

Denn wir wissen eines: Wir wissen, dass der Pflegebedarf in Österreich steigt und in den kommenden Jahren auch weiter deutlich steigen wird, wir wissen, dass uns heute schon das Personal fehlt, und wir wissen auch, dass unser Pflege- und Gesundheitssystem an vielen Stellen unnötig kompliziert gestaltet ist. Die Herausforderungen sind also bekannt. Entscheidend ist jetzt, wie konsequent wir die notwendigen Veränderungen auch umsetzen.

Da möchte ich schon auch festhalten, dass in den vergangenen Jahren wirklich durchaus wichtige Schritte gesetzt worden sind. Im letzten Budget wurden 150 Millionen Euro an Offensivmitteln für die Pflege vorgesehen. Das heißt, das ist dafür da, dass die mobile Pflege gestärkt wird, dass Qualitätsverbesserungen ermöglicht werden und auch die Anbindung der Pflege an Elga vorangetrieben wird. Es gibt auch Anpassungen beim Pflegegeld, die Unterstützung von pflegenden Angehörigen und den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. – Das sind wahnsinnig wichtige Maßnahmen, die wir brauchen.

Wir haben aber natürlich auch noch einiges vor uns: Ein zentrales Vorhaben im Regierungsprogramm ist eine bundesweite Pflege- und Betreuungsstrategie, und dafür braucht es auch eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Gerade in der Pflege zeigt sich, wie schwierig es ist, österreichweit einheitliche Standards und eine verlässliche Versorgung zu garantieren und sicherzustellen, wenn die Zuständigkeiten und die Finanzierung stark zersplittert sind, deswegen ist für uns als NEOS auch die Erstellung einer strukturierten Haushaltsanalyse von ganz großer Bedeutung, denn wir müssen endlich nachvollziehbar machen, wohin die Mittel fließen, welche Struktur wir damit finanzieren und wo wir Ressourcen effizienter einsetzen können.

Wenn wir heute über Innovation sprechen, dann möchte ich auch über den geplanten Innovationsfonds sprechen. Das ist ja der Innovationsfonds, der neue Versorgungsmodelle ermöglichen und innovative Projekte unterstützen soll. Die konkrete Ausgestaltung und der Zeitplan sind aktuell noch nicht ganz klar, und es wäre wahnsinnig wichtig, da Klarheit zu haben, denn es ist natürlich immer schön, innovative Versorgungskonzepte in ein Regierungsprogramm reinzuschreiben, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir bald verlässliche Rahmenbedingungen haben und diese auch tatsächlich umgesetzt werden.

Ein weiterer Punkt liegt mir besonders am Herzen: Das sind die Kompetenzen unserer Pflegefachkräfte. Unsere Pflegekräfte verfügen über eine fundierte Ausbildung, viel praktische Erfahrung und haben heute schon wahnsinnig viel Verantwortung, die sie tragen müssen, deswegen müssen wir uns auch fragen: Welche Tätigkeiten, die Pflegekräfte aufgrund ihrer Qualifikation eigenverantwortlich übernehmen können, können sie denn ausüben, und welche Rahmenbedingungen brauchen sie dafür?

Aktuell wird zum Beispiel über eine Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachassistenten und Pflegefachassistentinnen gesprochen oder diskutiert. Das ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz, da müssen allerdings zusätzliche Kompetenzen entsprechend so ausgebildet werden, dass andere wesentliche Ausbildungsinhalte nicht gekürzt werden oder darunter leiden.

Dabei ist besonders wichtig, dass eine Kompetenzerweiterung tatsächlich auch im Arbeitsalltag gelebt werden können muss. Das heißt, wir brauchen klare Verantwortung, wir brauchen auch gegenseitiges Vertrauen der Berufsgruppen, und wir brauchen eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen allen Gesundheitsberufen, denn am Ende verfolgen wir alle das gleiche Ziel: Wir wollen die bestmögliche Versorgung unserer Patientinnen und Patienten garantieren. Das funktioniert am besten, wenn wir alle gut zusammenarbeiten. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Abschließend möchte ich mich – so wie auch einige meiner Kolleginnen und Kollegen heute bereits – bei all jenen bedanken, die tagtäglich in der Pflege tätig sind, die eine enorme Verantwortung tragen, die einen unermüdlichen Einsatz an den Tag legen und die für andere Menschen da sind. Ohne sie und ohne ihren Einsatz würde unser Gesundheitssystem nicht funktionieren, und dafür gebührt ihnen ein wahnsinnig großer Dank. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

10.26

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.