Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortung jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundeskanzler Dr. Christian Stocker von 21. mittags bis 22. Oktober 2026 in Montenegro bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Vizekanzler Andreas Babler gemäß Art. 69 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz mit seiner Vertretung.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Antrag auf Änderung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesrätinnen und Bundesräten Mag. Christine Schwarz-Fuchs, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, Claudia Hauschildt-Buschberger und Mag. Dr. Julia Deutsch gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Wohlstand, Wandel, Weitblick: Starke Regionen für Österreichs Zukunft“ eingebracht wurde.
Hiezu wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Mag. Christine Schwarz-Fuchs, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, Claudia Hauschildt-Buschberger und Mag. Dr. Julia Deutsch, diesen Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Wohlstand, Wandel, Weitblick: Starke Regionen für Österreichs Zukunft“ ergänzen und als 15. und somit letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie
den Selbständigen Antrag 437/A-BR/2026 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete
auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 5 und 6 sowie 10 bis 13 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Es ist dies nicht der Fall.