10.58
Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lieber Herr Lokführer! (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]) Unsere Justizanstalten stehen vor großen Herausforderungen. Die Auslastung liegt bei rund 108 Prozent. Das bedeutet enormen Druck für die Bediensteten und erschwert die Arbeit in unseren Gefängnissen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Strafvollzug funktioniert, die Sicherheit gewährleistet ist und der Rechtsstaat seine Aufgabe erfüllen kann. Genau deshalb braucht es konkrete Maßnahmen, und genau darum geht es auch bei der heutigen Novelle.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Novelle ist nicht die Lösung für sämtliche Probleme im Strafvollzug – das behauptet auch niemand –, aber wir greifen ein, um unsere Gefängnisse zu entlasten. Wer kein Aufenthaltsrecht in Österreich hat und eine Straftat begangen hat, soll unser Land verlassen müssen. Bisher scheiterte die Überstellung in vielen Fällen daran, dass die betroffene Person nicht zugestimmt hat. Das soll sich ändern: Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann die Fremdenpolizei Strafgefangene künftig nach Verbüßung einer Mindesthaft direkt aus der Haft übernehmen und abschieben. Bei schweren Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristischen Straftaten ist diese Möglichkeit aber ausgeschlossen. Außerdem erleichtern wir die sogenannte Haft in der Heimat, wie vom Kollegen schon angesprochen. Das bedeutet, europäische Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht sollen den Rest ihrer Strafe in ihrem Heimatland verbüßen können. Das entlastet unsere Gefängnisse zusätzlich.
Ich möchte kurz mit der Resozialisierung weitermachen. Die ist nämlich kein Kuschelkurs, sondern ganz einfach auch Opferschutz. Ein moderner Strafvollzug muss beides können: sowohl Konsequenzen bei Straftaten und Maßnahmen, die dazu beitragen, weitere Straftaten zu verhindern.
Ein weiterer Schwerpunkt dieser Novelle ist die Sicherheit in unseren Justizanstalten. Die Regeln für Durchsuchungen werden in dieser Novelle präzisiert. Auch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden bei Fluchten und konkreten Gefahren wird viel klarer geregelt. Das sind wichtige Maßnahmen, um die Sicherheit, aber auch um die Ordnung in unseren Justizanstalten zu stärken.
Dazu gehört auch, ehrlich über die Situation in unseren Gefängnissen zu reden. Wenn Justizanstalten überbelegt sind, dann betrifft das nicht nur die Menschen, die dort ihre Strafe verbüßen, es betrifft auch die Justizwachebeamten, die unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst verrichten, und es betrifft ebenfalls die Sicherheit in den Anstalten und die Möglichkeit, einen funktionierenden Strafvollzug zu gewährleisten. Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen und deshalb braucht es auch weitere Schritte bei Personal, bei Infrastruktur und bei den Arbeitsbedingungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Gleichzeitig entwickeln wir den Strafvollzug auch dort weiter, wo es um einen zeitgemäßen und auch um einen menschenwürdigen Vollzug geht. Das zeigt, Sicherheit und Menschlichkeit sind keine Gegensätze, beides gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat.
Diese Novelle wird nicht alle Probleme von heute auf morgen lösen, dafür sind die Herausforderungen auch einfach zu groß – ich glaube, so ehrlich muss man sein –, aber sie setzt an ganz konkreten Stellen an, schafft bessere rechtliche Voraussetzungen und bringt Verbesserungen auf den Weg. Ich bin sehr froh, dass sich unsere Bundesministerin der Verantwortung stellt und auch konkrete Verbesserungen mit dieser Novelle umsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Genau das erwarte ich mir auch von einer Justizministerin: nicht so zu tun, als gäbe es keine Probleme, sondern daran zu arbeiten, sie zu lösen, denn ein starker Rechtsstaat zeigt sich nicht darin, wer am lautesten Härte fordert, er zeigt sich darin, dass Strafen konsequent vollzogen werden, die Justiz funktioniert und weitere Straftaten verhindert werden. Deshalb unterstützt die SPÖ natürlich diese Novelle. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Spanring, jetzt komme ich zu Ihnen, ich glaube, es ist klar, dass ich das, was Sie gesagt haben, so nicht unkommentiert stehen lassen kann. Ich habe Ihnen wirklich aufmerksam zugehört und ich muss ein bisschen darauf eingehen. Bei der FPÖ ist es nämlich schon bemerkenswert, wie schnell aus einer sachlichen Debatte ein Rundumschlag gegen die Justizministerin wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass Sie zur Justizministerin ein ganz speziell schwieriges Verhältnis haben (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das stimmt!) – oder fällt das nur mir auf? Denn gefühlt steigt Ihr Puls, wenn sie nur den Raum betritt, die Reden werden ein bisschen schärfer und die Zwischenrufe werden ein bisschen lauter. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Haben Sie ihr schon einmal zugeschaut, Frau Kollegin? Haben Sie ihr schon einmal zugeschaut? Schauen Sie sich die Videos an!) – Bestes Beispiel, danke dafür!
Ich finde es auch fast ein bisschen amüsant, muss ich sagen, wie viel Angst Sie vor einer starken Frau haben, die Ihnen natürlich jedes Mal bei den Reden, die Sie von sich geben, einen Konter gibt, aber wenn wir ehrlich sind, muss man sagen, Sie betteln schon fast ein bisschen darum, vor allem Sie, Kollege Spanring. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Austeilen wollt ihr oder könnt ihr wie die Weltmeister, aber beim Einstecken funktioniert es dann nicht ganz so gut (Ruf bei der FPÖ: Geht schon!) – aber gut, ich mag mich eigentlich nicht zu lange mit den doch sehr zartbesaiteten Gemütern von euch beschäftigen. Ich würde lieber über eure Art, Politik zu machen, reden, da wird es nämlich interessant. Ihr redet eine Novelle schlecht, die ihr selbst immer gefordert habt, und lehnt sie dann im Nationalrat ab. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Fake News! Fake News!) Im Nationalrat hat die FPÖ noch keinen Entschließungsantrag dazu eingebracht, und jetzt im Bundesrat auf einmal schon. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Da hast du aber vorher nicht aufgepasst, glaube ich! ) Da hat man dann offensichtlich so ein bisschen dazugelernt und gemerkt, dass das bloße Dagegensein nicht ganz so gut ankommt, und jetzt versucht man, da mit einem nachgeschobenen Antrag öffentlich zu retten, was man davor einfach verabsäumt hat, aber das wird nicht funktionieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich frage mich, was eigentlich der genaue Plan der FPÖ ist. Ihr fordert ständig, dass straffällige Menschen ohne Aufenthaltsrecht Österreich verlassen sollen. Ihr fordert Abschiebungen, ihr fordert, dass Menschen ihre Strafe im Herkunftsland verbüßen sollen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die sitzen im Kaffeehaus, nicht im Gefängnis zu Hause! Ja, Fake News! Fake News!) Und dann liegt eine Novelle am Tisch, die unter anderem die Möglichkeit für solche Überstellungen bietet, und was macht die FPÖ? – Sie stimmt dagegen und bringt, um irgendetwas öffentlich zu retten, einen Entschließungsantrag ein. In welcher Welt macht das Sinn? – In unserer nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das glaube ich sogar, dass das keinen Sinn macht!)
Also ich frage mich dann, worum es euch denn eigentlich geht. Wollt ihr wirklich, dass straffällige Menschen das Land verlassen oder wollt ihr euch nur möglichst oft darüber aufregen und viel darüber reden? (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Wir wollen das, was ihr bisher verabsäumt habt! Das wollen wir!) Denn beides, muss man sagen, wird sich auf Dauer nicht ganz ausgehen. Ich glaube, genau da liegt das Problem. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das Verhalten geht auch viel, viel tiefer, denn das ist ja kein Einzelfall, das ist ja ein politisches Muster.
Kollege Spanring, weil Sie dann doch so viel über Mut geredet haben: Ich glaube, die FPÖ ist die vermutlich mutloseste Partei, die dieses Land je erlebt hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Ich sage auch ganz bewusst mutlos, denn hinter dieser ganzen lauten Rhetorik, hinter diesen großen Sprüchen steckt eigentlich eine Partei, die sich vor einem ganz besonders arg fürchtet, nämlich vor Verantwortung. Das gesamte politische Handeln der FPÖ ist geprägt von dieser Angst – Angst vor Veränderung, Angst vor Fortschritt, Angst vor dem Unbekannten und auch Angst vor allem, was irgendwie nicht so ganz in dieses ganz, ganz enge Weltbild reinpasst. Und Sie haben vor allem Angst davor, dass Sie irgendwann auch beweisen müssen, dass diese ganz großen Ankündigungen tatsächlich funktionieren. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Wir beweisen das schon! Schaut in die Steiermark!)
Wissen Sie was? – Es ist wirklich einfach, sich hinzustellen und zu sagen, was alles schlecht läuft. Es ist auch sehr leicht, anderen zu erklären, was sie denn nicht alles falsch machen würden, und es ist überhaupt nicht schwer, für jedes Problem eine vermeintliche, sehr einfache Lösung aus dem Hut zu zaubern, aber Politik ist schon ein bisschen mehr als das, mehr, als sich vor eine Kamera zu stellen und da irgendwie gescheit daherzureden. Manchmal muss man auch Wagnisse eingehen. Genau davor drückt sich die Freiheitliche Partei in Österreich seit Jahren. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Ich glaube, ihr seid noch nie ein echtes Wagnis eingegangen; ich meine Wagnisse, die den Österreicherinnen und Österreichern zugutekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich meine nicht solche Wagnisse wie den Ibizaskandal, die BVT-Affäre oder andere unzählige Geschichten, die wir aus der politischen Vergangenheit kennen – dass wir da nicht aneinander vorbeireden. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Ich meine, den Mut, etwas zu verändern, den Mut, Entscheidungen zu treffen, und auch den Mut, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn man weiß, dass es vielleicht unbequem wird. Genau diesen Mut vermisse ich bei der FPÖ. Das hat man, glaube ich, im Jahr 2024 ganz besonders schön gesehen. Da wird euch die Kanzlerschaft am Silbertablett serviert, das muss man so sagen, wie es ist. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Oh! ) Und was passiert? – Ihr lehnt ab. Jahrelang erzählt ihr den Menschen, nur ihr könnt Österreich retten. Jahrelang tut ihr so, als hättet ihr für jedes Problem die Patentlösung, und dann bietet sich diese Möglichkeit, eine Regierung zu bilden – und ihr traut euch nicht?! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – Beifall spendend –: Bravo, Vizekanzler Babler! Bravo, Babler! Gutes Beispiel!)
Ihr habt so viel Zeit damit verbracht, euch auf diese Macht vorzubereiten und dann habt ihr euch vor der eigenen Courage gefürchtet, oder wie war das genau? (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Zum Thema bitte!)
Vielleicht war dann die Angst, den Problemen der Gegenwart nicht gewachsen zu sein, doch ein bisschen größer, anders kann ich es mir nämlich eigentlich nicht erklären. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Opposition ist halt auch um einiges bequemer, oder? Da kann man alles versprechen. Da kann man Milliarden verteilen, ohne erklären zu müssen, wo denn das Geld eigentlich herkommt. Da kann man auch ganz große Töne spucken, ohne jemals beweisen zu müssen, ob die eigenen Vorschläge überhaupt funktionieren oder nicht, aber in der Regierung, muss man sagen, da schaut es halt dann schon ein bisschen anders aus. Da muss man Prioritäten setzen, da muss man Kompromisse eingehen, da muss man auch Entscheidungen treffen, die halt vielleicht nicht jedem und jeder gefallen, aber man muss vor allem eines: Man muss Verantwortung übernehmen.
Wenn wir uns die bisherigen Regierungsbeteiligungen der FPÖ anschauen, dann wissen wir, dass eigentlich zwischen diesen ganz großen Ankündigungen und dem, was am Ende tatsächlich rauskommt, Welten liegen. Schwarz-Blau I war ein voller Einfahrer, ich glaube, das wisst ihr selber. 2.0 hat eigentlich in einer sehr ähnlichen Katastrophe geendet. Also ist man dann, glaube ich, auch in der FPÖ draufgekommen, Verantwortung und Regieren, das ist nicht so unser Ding, das steht uns eigentlich gar nicht so gut und das können wir eigentlich auch nicht. (Ruf bei der FPÖ: Können Sie zum Thema reden!? – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Fake News!)
Genau dieses Muster sehen wir heute wieder. Unsere Ministerin legt eine Novelle vor, sie setzt ganz konkrete Maßnahmen, um den Strafvollzug zu entlasten, die Sicherheit zu verbessern und Verfahren effizienter zu gestalten. Und was machen Sie? – Sie lehnen ab, Sie schimpfen, Sie greifen die Ministerin an.
Ihr wollt immer die Ersten sein, wenn es ums Austeilen geht, aber wenn es dann ums Anpacken geht, steht ihr ganz hinten in der Schlange und so klein mit Hut. (Die Rednerin deutet mit Daumen und Zeigefinger eine entsprechende Höhe an. – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP.) Genau deshalb nehme ich euch die Empörung in dieser Debatte absolut nicht ab, und ich glaube, das tut niemand hier. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: ..., das ist belustigend!)
Euch geht es in dieser Debatte – wie in so vielen – nicht um die Sache. Es geht euch darum, Stimmung zu machen, die Regierung schlechtzureden und aus einem schwierigen Thema möglichst viel politisches Kleingeld zu schlagen. Dadurch wird aber leider kein einziges Problem in Österreich gelöst. Unsere Justizanstalten werden dadurch nicht sicherer, wenn die FPÖ noch einen Zwischenruf drauflegt; die Bediensteten haben auch nichts davon, wenn Sie die Ministerin zum hundertsten Mal angreifen und gefühlt zum hundertsten Mal eine drüberkriegen dafür. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Von wem? Von wem? Ihr kennt euch ja nicht aus! Ihr wollt nur wem eine drübergeben!) Dafür braucht es konkrete Maßnahmen, vernünftige Entscheidungen und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.
Genau da unterscheiden wir uns dramatisch voneinander, muss man sagen. Wir wissen nämlich, dass eine Novelle nicht alle Probleme auf einmal lösen kann, wir wissen, dass es weitere Anstrengungen bei Haftplätzen, beim Personal, bei den Arbeitsbedingungen der Justizwache braucht; aber wir warten halt auch nicht darauf, dass irgendwann eine perfekte Gesamtlösung vom Himmel fällt. Wir arbeiten an Verbesserungen, Schritt für Schritt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und Schritt für Schritt wird’s schlechter, so wie in der SPÖ! – Ruf bei der FPÖ: ... in die falsche Richtung!), und wir übernehmen Verantwortung, auch wenn die Aufgaben schwierig sind.
Denn Österreich braucht keine Partei, die bei jeder Veränderung auf einmal die Nerven wegschmeißt und sich vor jeder Verantwortung wegduckt. Österreich braucht eine Politik, die den Mut hat, etwas zu verändern.
Und damit kommen wir zu einem grundsätzlichen Unterschied: Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, für Konsequenzen bei Straftaten, für einen funktionierenden Strafvollzug und für die Sicherheit der Bevölkerung. Wir reden nicht nur über die Verantwortung, wir übernehmen sie. Deshalb unterstützen wir diese Novelle. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.11
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.