11.20

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätztes hohes Präsidium! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher, ob freiwillig oder unfreiwillig, hier im Saal und vor den Fernsehern und Bildschirmen! Mein geschätzter Kollege aus dem Nationalrat Klaus Fürlinger hat im Hohen Haus dieses Zitat von Winston Churchill gebracht – oder Dostojewski, man weiß es nicht genau –, das besagt, dass die Haltung der Öffentlichkeit zum Umgang mit Verbrechen und Straftätern einer der verlässlichsten Prüfsteine für die Zivilisation eines Landes sei. 

In einer Zeit, in der in einer westlichen Demokratie tatsächlich über eine Livehinrichtung eines mörderischen Delinquenten nachgedacht wird, in einer Zeit, in der andere barbarische Gruppierungen wie der IS solche Hinrichtungsvideos als legitime Methode der Einschüchterung und als überzeugte Selbsterhöhung inszenieren, in einer Zeit, in der wir in Europa „nur“ – und das unter Anführungszeichen – mit überfüllten Strafvollzugsanstalten, mit Ausbrüchen, Randalen und toten Häftlingen konfrontiert sind, ist eine Prüfung der Zustände legitim und es sind dann eben logistische Konsequenzen notwendig. Genau eine solche Konsequenz wird mit dieser vorliegenden Novelle gezogen. 

Apropos konsequent: Strafvollzug muss meines Erachtens für Täter konsequent, aber mit Besserungsmöglichkeiten passieren. Er muss strikt, aber würdevoll passieren. Er muss mit der notwendigen Härte, aber immer menschlich passieren. Und ich danke allen – allen Justizwachebeamtinnen und -beamten –, die täglich in diesem Spannungsfeld arbeiten, die täglich mit Straftätern konfrontiert sind, die täglich ihre wirklich harte Arbeit leisten! (Allgemeiner Beifall.) Diese Arbeit ist nämlich fordernd, und es ist auch nicht zu erwarten, dass da die künstliche Intelligenz Erleichterung dafür verschafft. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Das glaube ich auch nicht!) Umso mehr sei der Dank allen ausgesprochen, die sich diesen täglichen Herausforderungen in vielerlei Hinsicht stellen.

Genau für diese Justizwacheangestellten wird nun dieser Gesetzesvorschlag vorgelegt. Diese Novelle unterstützt einerseits den strikten Umgang mit Delinquenten, etwa durch die besseren Prüfmöglichkeiten nach Freigängen. Sie ermöglicht eine bessere Resozialisierung durch Haftaufschub bei einer laufenden Ausbildung des Verurteilten oder der Verurteilten; und diese Novelle ermöglicht vor allem Haft in der Heimat und darüber hinaus auch die Entlassung ins Heimatland. 

Meine Vorredner:innen sind darauf ja schon ausgiebig eingegangen: Wir schaffen hier Tatsachen, die viele fordern, und ermöglichen die Entlastung unserer Haftanstalten durch mehr Konsequenz bei Tätern aus dem Ausland. Mit dem § 133b StVG schaffen wir es jetzt endlich, dass man aus der Haft direkt abschieben kann, dass man Personen, die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot haben, aus der Haft direkt in ihr Land zurückführen kann. 

Wenn Kollege Spanring hier von Rohrkrepieren spricht, dann muss ich sagen, dass der größte Rohrkrepierer das krachende Scheitern des Regierungsauftrags an Herrn Kickl war. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Und wenn die FPÖ hier permanent Abkommen einfordert, die diese Regierung permanent auch erarbeitet, muss ich dazu schon sagen: Sie bekommen nicht einmal ein Abkommen mit einer anderen Parlamentspartei zur Bildung einer Regierung zusammen! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na ja, man legt sich ja nicht mit jedem ins Bett, oder?) Es hat fast den Anschein, dass bei Ihnen auch eine Inländerphobie grassiert, die sich auch im permanenten Schlechtmachen unserer Heimat ausdrückt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Sie fordern hier also Abkommen, die Sie selbst nie auf die Reihe bekommen, und ich frage mich schon: Was muss denn noch passieren, damit die FPÖ einer Novelle des Strafvollzugs zustimmt? Zustände wie in Amerika mit ihren unmenschlichen Hinrichtungen und dem brutalen Vorgehen der inhumanen ICE-Behörden oder Zustände wie in Russland, wo Oppositionelle Lageraufenthalte oft nicht überleben? Sie kommen ja aus dem neidvollen Ost-West-Schielen gar nicht mehr heraus, aber ich muss Ihnen schon sagen, schön und attraktiv macht dieses Schielen nicht. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Zurück zu diesem Gesetzesvorschlag: Wir haben Gott sei Dank schon viele Abkommen. Wir haben Gott sei Dank einen EU-Rahmen. Wir haben Gott sei Dank intakte internationale Verbindungen und verhandeln weiter für unsere schöne Heimat Österreich und ihre Sicherheit. Wir werden weiter verhandeln, damit die Haft in der Heimat gewährleistet wird, die die FPÖ hier fordert, aber selbst nicht leisten kann, denn: Dockt Ihre so kuschelige Airbert One – Sie werfen uns Kuschelpolitik vor und machen da eine kuschelige Airbert One – nur an Gefängnisse an, oder wie schaut das dann beim Zurückfliegen aus? Ich meine, das ist ja inkonsequent bis zum Gehtnichtmehr. 

Unsere vorhandenen und intakten internationalen Beziehungen werden nach unserer Bestätigung dieser Gesetzesnovelle genutzt, um unsere Gefängnisse und ihre Angestellten zu entlasten. 

Eines sei hier noch einmal betont: Resozialisierung ist in unser aller Interesse, denn es muss gewährleistet sein, dass die, die die Sicherheit unserer Gesellschaft gefährdet beziehungsweise ins Wanken gebracht haben, nach einem Haftaufenthalt besser und gefestigter in die Gesellschaft zurückkehren; es muss aber auch gewährleistet sein, dass die, die Unsicherheit importieren, wieder außer Landes gebracht werden; und es muss gewährleistet sein, dass die, die Inhaftierte betreuen, bessere Werkzeuge für ihre tägliche Arbeit bekommen. 

Darum bitte ich um keinen Einspruch gegen den Beschluss dieser Gesetzesnovelle, denn sie macht den nächsten Schritt zu einem Strafvollzug, der strikt passiert, aber würdevoll; der mit der notwendigen Härte vorgeht, aber Besserungsmöglichkeiten bietet; und der konsequent anpackt, aber menschlich bleibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.27

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Magistra - -, ich korrigiere: Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich bin eine übersprungen. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.