11.52

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir diskutieren über den Strafvollzug, und das ist natürlich ein Teil der Justiz, der sehr, sehr wichtig ist. Es geht natürlich immer auch um das liebe Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt. Diese Problematik, dass das Geld nicht unendlich vorhanden ist und wir immer wieder an Limits kommen, haben wir natürlich auch bei den Strafvollzugsanstalten.

Ich möchte nur festhalten, dass insgesamt das Justizbudget bei ungefähr 2,4 Milliarden Euro liegt – wenn ich da jetzt nicht ganz falsch liege –, und das ist, würde ich einmal sagen, nicht kein Geld. Daher glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir über Justizpolitik hier immer wieder diskutieren und auch immer wieder überlegen: Wie können wir die Dinge moderner gestalten, wie können wir wo Geld sparen, damit wir es dann auf der richtigen Seite ausgeben können? 

Zum Beispiel habe ich den Eindruck, dass es gerade im Justizsystem so ist, dass viel noch aus der analogen Welt kommt und Tonnen von Papier erzeugt werden, die über Jahre durch die Gegend geschoben werden, sehr, sehr viel Energie binden, sehr, sehr hohe Kosten verursachen und nicht die entsprechende Wirkung haben.

Ich möchte da den Bogen zu meiner Wortmeldung bei der letzten Sitzung des Bundesrates spannen, weil ich danach kritisiert worden bin, ich hätte die Frau Bundesminister nicht höflich behandelt oder vielleicht nicht so agiert, wie das unter Koalitionspartnern üblich sei. Ich habe aus diesem Grund extra noch einmal meine Rede nachgelesen und muss ganz ehrlich sagen, ich habe nichts gefunden, was unsachlich gewesen wäre. Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich hier festhalten: Wenn hier Kritik am Justizsystem geäußert wird oder sozusagen Kritik an Zuständen, an Vorfällen und so weiter geäußert wird, ist das ja nicht automatisch eine Kritik an der Frau Bundesminister, obwohl das ja auch nicht total verboten wäre. Es kommt ja dazu, dass ich, wenn man von Fällen spricht, die weit in der Vergangenheit und damit sozusagen außerhalb der Ministerverantwortung der Frau Bundesminister Sporrer liegen, eigentlich überhaupt nicht weiß, wie man da die Überleitung haben kann, ich würde der Frau Bundesminister einen persönlichen Vorwurf wegen dieser Zustände machen. 

Ich möchte daher die heutige Debatte über den Strafvollzug ein Stück weit dafür nützen, hier einen Bogen zu spannen: Auf der einen Seite habe ich nämlich den Eindruck, dass wir hier schon einen sinnvollen Gesetzesbeschluss fassen werden. Die Kritik der Freiheitlichen kann ich nur sehr teilweise verstehen, weil es ja darum geht, eine Rechtsgrundlage für diese Außerlandesbringungen zu schaffen, und mit dem Beschluss dieses Gesetzes ist ja nicht festgelegt, was dann tatsächlich stattfindet. Ich sage aber auch, wenn man das so durchgeht und sagt: Okay, wie wird das dann in der Abwicklung stattfinden?, dass es wohl relativ unkompliziert sein wird, Straftäter innerhalb der EU zu überstellen. Wenn wir einen Afghanen außer Landes bringen, könnte ich mir vorstellen – sage ich nur –, dass es mir zum Beispiel vergleichsweise wurscht ist, ob der dann in Afghanistan in Haft ist oder wie lange er in Haft ist, wenn wir sicherstellen können, dass er das Land zu verlassen hat (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, immer wieder!) und vor allem natürlich auch mit einem Einreiseverbot belegt ist. (Ruf bei der FPÖ: Per Bumerang!) 

Ich glaube auch, ganz realistisch gesagt – wie gesagt, ich bin überhaupt nicht der, der da besonders großzügig sein will –, dass es ja wahrscheinlich in den meisten Rechtsordnungen so ist, dass man nach einer bestimmten Haftverbüßung einen Antrag auf Haftentlassung stellen kann. Deswegen wird natürlich die zweite Hälfte der abgesessenen Haft meistens kürzer als die erste Hälfte sein. Ich verstehe aber grundsätzlich, dass man sagt, man will die nicht ins Kaffeehaus entlassen, aber es ist ja wohl ganz klar, dass es in die richtige Richtung geht, wenn wir die Möglichkeit schaffen, Verbrecher außer Landes zu bringen, die wir in unserem Land nicht mehr haben wollen. 

Jetzt spanne ich noch einmal den Bogen zu dem zuletzt Gesagten. Warum hängt das damit zusammen? Ich habe ja das letzte Mal aus einem Buch von Gernot Rohrhofer zitiert (das Buch „Er muss weg!“ in die Höhe haltend), in dem er sich mit der Person Christian Pilnacek auseinandergesetzt hat, der ja offensichtlich viele fasziniert und zu dem es auch einen U-Ausschuss gibt und so weiter. Ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Meiner Meinung nach ist dieses Zitat von Christian Pilnacek mit dem: Daschlogts es!, eigentlich völlig ungerechtfertigt mit einer besonders hohen Bedeutung aus dieser Sitzung hervorgegangen, weil er das bei dieser Sitzung eigentlich in einem Zusammenhang gesagt hat, in dem es darum gegangen ist, erfolglose Stränge im Eurofighter-Verfahren zu beenden. 

In dieser Darstellung sieht man ja, dass es einen Staatsanwalt gegeben hat, der sieben Jahre lang erfolglos zum Eurofighter ermittelt hat, und dann ist offensichtlich eine Tonne von Papieren bei der WKStA angekommen. Na ja, da hat einmal der Staatsanwalt sieben Jahre lang etwas gekostet, diese ganze Produktion von Akten hat sehr, sehr viel gekostet, und dann stellt man fest: Niemand hat einen Durchblick, was in den Akten überhaupt drinnen steht – und ich glaube nicht, dass das ein Einzelfall ist. Es entstehen in sieben Jahren Tonnen von Papier in einem sehr berühmten Verfahren, im Eurofighter-Verfahren, und sie stellen fest, niemand hat einen Plan, wie sie diese Riesenkübel an Papier überhaupt abarbeiten sollen. (Vizepräsident Gfrerer übernimmt den Vorsitz.)

Dieser Held, der das sieben Jahre lang ermittelt hat, war eben dieser Staatsanwalt Radasztics, und derselbe hat dann für 1 Million Euro offensichtlich einen Freund mit einem Gutachten beauftragt, mit dem man auch nichts hat anfangen können. Das sind bitte Vorfälle, die zeigen, dass da sehr, sehr viel Geld für etwas ausgegeben wird, bei dem nichts herauskommt. Wir wissen auch, dass beim Eurofighter-Verfahren überhaupt nichts herausgekommen ist.

Das hat bitte – jetzt noch einmal eine Betonung – sicher nicht irgendeinen Link dahin gehend, dass Frau Bundesminister Sporrer in diesem Zusammenhang irgendeine Schuld trifft. Ich finde es aber schon wichtig, dass wir hier grundsätzliche Systemdebatten führen dürfen, und ich darf ich schon sagen, dass ich es für eine bizarre Geschichte halte, dass jemand sieben Jahre lang erfolglos arbeitet, dann 1 Million Euro vergibt, dabei nichts herauskommt, dann dieselbe Person einem Oppositionellen – einem grünen Abgeordneten – eine ministerielle Weisung weitergibt und dann diese Person zum Höhepunkt ihrer Karriere der Richter in einem Fall gegen den Bundeskanzler wird und dort zum Höhepunkt seiner Karriere ein Ja des Ex-Bundeskanzlers als ein Nein interpretiert – also sozusagen nur ein Ja ist ein Nein oder wie auch immer man das interpretieren möchte. Und der Ankläger in diesem Prozess, der auch in diesem Buch bei dieser Szene vorkommt, ist jene Person, die das alles aufgenommen hat, ihren Vorgesetzten aufgenommen hat und so motiviert ist, sich in politische Geschehen einzumengen, dass sie dann diese Verständigung, die an Ex-Bundeskanzler Kurz gegangen ist – 100 Seiten, glaube ich –, in der normalerweise nur Name, Anschrift und: Es ist ein Verfahren gegen Sie eingeleitet worden!, drinnen stehen, dazu verfasst hat.

Das heißt, diese Episode, dass diese Person, der erfolglose Staatsanwalt, der etwas vergibt, dann als Richter auftritt, halte ich irgendwie schon für besonders bizarr. Dafür können Sie überhaupt nichts, Frau Bundesminister. Ich glaube aber, dass es politisch für uns wichtig ist, dass wir sagen: Staatsanwaltschaften sollen ja Netzwerke, die nicht in Ordnung sind, und Ausgaben, die irgendwo getätigt worden sind, für die es keine Gegenleistungen gegeben hat, offenlegen.

Wenn es dann so ist, dass da 1 Million Euro ausgegeben wird: Da wird ja in ganz anderen Fällen – ich sage, beim Beinschab-Tool geht es zum Beispiel um 300 000 Euro – jahrelang ermittelt, und im eigenen Bereich wird offensichtlich großzügig ausgegeben. Deswegen wollte ich von der Frau Bundesminister wissen – ich sage ja nicht einmal: Wie kann das alles sein?, denn das kann sie ja alles nicht wissen, und das ist natürlich extra zu recherchieren, aber ich glaube, es ist einfach festzuhalten und müsste ja im Prinzip in die Gegenwart hineinreichen; und das habe ich Sie gefragt, Frau Bundesminister –, wie bei der Staatsanwaltschaft Gutachten vergeben werden. 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein einzelner Sachbearbeiter eine so hohe Beauftragung, bis zu 1 Million Euro, machen kann. Da möchte ich ganz gerne wissen, wie das ist und ob das heute noch so ist oder ob das nur unter Ihren Vorgängern so war. Das interessiert mich. Ich werde mir vielleicht auch einmal erlauben, schriftlich zu fragen, wenn es da nicht möglich ist. Das ist aber keine bösartige Unterstellung an die Frau Bundesminister und hat mit ihrer Amtsführung überhaupt nichts zu tun. Es hat aber mit dem Tagesordnungspunkt, den wir hier heute diskutieren, insofern etwas zu tun, als wir zu wenig Geld für Dinge haben, die sehr wichtig sind: eben im Strafvollzug, eben für die Justizwachebeamten, eben für die wichtigen Dinge, die für die Sicherheit notwendig sind.

Deswegen ist es wichtig, dass man immer wieder hinterfragt: Wo haut das System vielleicht zu viel Geld hinaus, wo gibt es zu viel Geld aus, wo kann man optimieren, was kann man anders machen, und wie kann man nicht Politjustiz, sondern eine gute Justiz machen? Da, glaube ich, haben wir als Parlament nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend bei der Vollziehung nachzufragen, wie diese Dinge abgehandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

12.06

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Wolfgang Viertler. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.