12.20

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher und Zuhörende! Ich möchte jetzt ganz gern einmal auf Kollegen Viertler eingehen. Kollege Viertler hat ja vorhin gesagt: Liebe Kollegin Schweiger, liebe Kollegin Deutsch und lieber Herr Kollege Ruf, bitte zuhören! – Ich glaube, in diesem Parlament sind die Mandatare so weit selbstständig, dass sie, wenn sie zuhören möchten, zuhören können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es wäre ja fast eine Form von struktureller Gewalt, wenn ich hier vorne stehe und dann den Menschen sage, was sie zu tun haben. Das möchte ich einmal vehement richtigstellen. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Mit struktureller Gewalt hat das nichts zu tun, Frau Kollegin!)

Das Zweite: Kollege Himmer ist jetzt nicht hier – Entschuldige (in die hinteren Bankreihen weisend), ich habe dich da (auf den leeren Sitzplatz von Abg. Himmer [ÖVP] weisend) verortet, sorry –: Es heißt nicht, ein Nein ist ein Ja, sondern ein Ja ist ein Ja. Und es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ich das so oder so interpretiere. Das gebe ich dir einfach mit. Du hast es in deiner Redeausführung so charmant erklärt, dass ich dann irgendwann einmal gedacht habe, jetzt möchte ich dir das rückmelden. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ich habe es nicht so ganz ernst gemeint!)

Wir haben ja heute den Beschluss des Nationalrates – wir haben es schon gehört –, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird. Ich möchte jetzt einmal kurz darauf eingehen, dass es darum geht, dass der Mensch keine Ware ist, dass der menschliche Körper kein Produkt ist und dass die Not eines Menschen niemals ein Geschäftsmodell für andere sein darf. Darum geht es in diesem Strafrechtsänderungsgesetz 2026. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt auf den Organhandel eingehen. Weil es ursprünglich vom Europarat den Ausgang genommen hat, dass man besser auf den Organhandel hinschaut, möchte ich kurz darauf replizieren und sagen, wir haben ja drei Mandatarinnen von uns im Europarat. Das sind Kollegin Jäckel, Kollegin Eder-Gitschthaler und ich. Wir haben auch eine Nationalrätin im Europarat, die gerade den Vorsitz führt. Ich glaube, das ist eine wichtige Institution, aber ich komme dann später eh noch einmal darauf zurück. Warum ist das so wichtig? 

Österreich ist seit 1956 Mitglied des Europarates. Wir setzen mit diesem Gesetz heute ja auch ein Übereinkommen des Europarates um. Vielleicht eine kurze Geschichte, was den Organhandel angeht: Im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg wurden schwerwiegende Vorwürfe erhoben, dass in der Nachkriegszeit Menschen verschleppt worden sind und möglicherweise ein florierender Organhandel existiert hat. Dick Marty war dann Sonderberichterstatter des Europarates und hat sich dieser Thematik angenommen.

Ich finde, wir sollten uns eines vor Augen halten: Auch bei einem Verdacht, dass Menschen nicht mehr als Menschen, sondern als Ersatzteillager betrachtet werden, hat es Sinn, genauer hinzuschauen. 

Der Organhandel ist aber nicht nur ein Thema in Kriegsgebieten, er ist oft auch ein Problem von Menschen, die von Armut betroffen sind. Es gibt Menschen, die dringend ein Organ brauchen, und es gibt Menschen, die so arm sind, dass sie sagen: Ja, ich bin einfach bereit, eine Niere zu verkaufen, um eventuell die Kinder ernähren zu können. – Es werden auch hohe Summen bezahlt, die anderen bekommen aber nur einen Bruchteil davon. Deswegen ist es wichtig, dass wir das jetzt aufnehmen und auch in ein Gesetz gießen.

Ich möchte noch einmal daran erinnern: Wenn ich das freiwillig mache, ist es ja auch etwas Gutes. Es gibt ja innerhalb der Familien öfter einmal den Fall, dass es so sein muss, aber ein Verkauf eines Organs aus Verzweiflung ist etwas, was wir nicht akzeptieren können. 

Dann komme ich zum nächsten Punkt, das ist der Menschenhandel. Worum geht es da? – Es geht zum Beispiel auch um Zwangsheirat, wir reden über missbräuchliche Adoption und wir reden auch über Ausbeutung von Frauen im Zusammenhang mit der Leihmutterschaft. Gerade beim Thema Leihmutterschaft müssen wir genau hinschauen: Was bedeutet es nämlich, wenn einer Frau der Reisepass abgenommen wird, wenn andere darüber entscheiden, wo sie sich aufhalten darf, oder auch wenn sie zu einem Schwangerschaftsabbruch gedrängt wird, weil es vielleicht das falsche Geschlecht hat? – Dann reden wir nicht mehr von einer freien Entscheidung, sondern wir reden von Ausbeutung, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir das im Strafgesetz erfassen. 

Dann haben wir noch das Dritte, auf das ich hinschauen möchte, und das ist das Forced Scamming – ich weiß nicht, ob ihr das schon einmal gehört habt –: Da geht es darum, dass beim Menschenhandel Menschen dazu gezwungen werden, selbst Straftaten zu begehen. Wir wissen, dass das immer mehr wird, und deswegen ist es auch wichtig, dass man das auch mit aufgreift. Wenn Menschen mit einem Versprechen, dass das Leben für sie besser wird, wo hingelockt werden, das dann aber nicht passiert, sondern sie zu kriminellen Handlungen gedrängt werden, dann ist das auch etwas, was wir mitnehmen müssen. 

Dann gibt es noch die Änderung für Straftaten an Bord von Luftfahrzeugen. Das ist auch etwas, was aufgenommen wird. Das klingt jetzt ein bisschen technisch, aber im Kern ist es ganz einfach: Wenn an Bord eines Flugzeugs eine Straftat begangen wurde, war es immer schwierig, für diese die Verfolgung aufzunehmen, weil ja unterschiedliche Staaten zuständig sein konnten. Auch da schaffen wir klare Grundlagen. 

Dann komme ich noch zu dem Bereich Kriegsverbrechen. Wir wissen, es gibt Kriege, und eigentlich werden es immer mehr. Da muss ich jetzt noch einmal ganz kurz zur FPÖ hinschauen. Ich kann mich noch erinnern, Frau Kollegin Fürst war ja bei Präsident Trump und hat dort, als er sein Amt übernommen hat, in einem Interview gesagt, dass Trump als Friedensstifter auftreten wird. Ich würde sagen, das sehe ich jetzt nicht so, und das könnte man vielleicht ein bisschen als Falscheinschätzung sehen. 

Jetzt wieder zurück zu den Ausmaßen von Kriegen, die wir haben. Es gibt mittlerweile Laserwaffen, die so konstruiert sind, dass Menschen blind werden. Es gibt Waffen mit Splittern, die man in einem menschlichen Körper nicht mehr sehen kann. Das verursacht großes Leid, und da müssen wir natürlich auch hinschauen. 

Noch einmal zurück zum Internationalen Strafgerichtshof: Der ICC, der Internationale Strafgerichtshof, steht zunehmend unter Druck. Es kann einfach nicht sein, dass die dortigen Mitarbeiter, die Richterinnen und Richter zunehmend unter Druck geraten, unter anderem auch von Amerika. Das war erst vor Kurzem wieder einmal so. Ich finde, internationale Gerichte müssen unabhängig arbeiten dürfen und unabhängig arbeiten können. Das ist nicht nur eine Frage des Völkerrechts, das ist auch eine Frage der Demokratie. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) 

Ich habe mit dem Europarat begonnen, ich möchte jetzt auch wieder mit ihm enden: Der Europarat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, weil Europa aus seiner Geschichte lernen wollte und weil man erkannt hat, was passiert, wenn die Würde des Menschen nicht mehr zählt und wenn Menschen entrechtet und ausgebeutet werden. Dieser Auftrag ist heute nicht weniger wichtig als damals. Ob wir von Organhandel sprechen, über die Ausbeutung von Frauen, über Menschenhandel oder über Kriegsverbrechen, am Ende geht es immer um den Menschen – um seine Würde, um seine Freiheit und um seinen Schutz. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

12.28

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.