13.19

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Liebe Frau Staatssekretärin, willkommen wieder bei uns im Bundesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende zu Hause vor den Bildschirmen! Ich glaube, ich spreche für viele von uns: In den letzten Jahren ist uns wieder bewusst geworden, wie wichtig es ist, auf Krisenzeiten vorbereitet zu sein. 

Jahrzehntelang haben wir uns über unsere Versorgung kaum Gedanken machen müssen, aber Corona, Kriege, und die Machtspielchen einzelner Machthaber haben uns gezeigt, dass das keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Viele von uns haben zu Hause Vorräte angelegt: Wasserkanister und Konserven – wir haben zum Beispiel auch Hundefutter eingelagert –, aber auch wichtige Dinge wie Medikamente, und spätestens seit Corona wissen wir, dass auch Klopapier dazugehört. Aber nicht nur wir zu Hause müssen vorsorgen, sondern auch der Staat muss sicherstellen, dass wir in Krisenzeiten möglichst gut versorgt sind und nicht das Recht des Stärkeren gilt, wenn es Engpässe gibt. 

Im Frühjahr haben wir bereits das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz modernisiert, das dadurch die staatliche Vorratshaltung von Lebensmitteln ermöglicht, wenn das notwendig ist. Heute geht es in diesem umfassenden Gesetzespaket – es sind immerhin fünf Gesetze, die beschlossen beziehungsweise angepasst werden sollen – im Prinzip um zwei wesentliche Bereiche der Versorgungssicherheit, nämlich einerseits um Energie und andererseits um Rohstoffe, Chemikalien, aber auch Hygieneartikel. 

Ich beginne mit dem Energieteil. Drei Energieschocks haben uns in den vergangenen fünf Jahren gelehrt, wie verletzlich uns die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht. Von direkten Putin-Gaslieferungen haben wir uns mittlerweile befreit, aber von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern an sich haben wir uns lange noch nicht gelöst. 

Eines ist klar, und das möchte ich hier betonen: Die sicherste Energie ist die, die wir gar nicht brauchen. Die zweitsicherste Energie ist die, die wir heimisch, in Österreich, produzieren. (Beifall bei den Grünen.)

Jede eingesparte Kilowattstunde macht uns unabhängig und jede zusätzliche Kilowattstunde aus Wind und Sonne macht uns ebenfalls unabhängiger. (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Ah! Und Wasser?) Die Energiewende ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sie ist auch eine Sicherheitsfrage und wie gesagt eine Unabhängigkeitsfrage. Noch sind wir aber auf Öl und Gas angewiesen, darauf, dass internationale Lieferketten funktionieren und dass es Notfallpläne gibt, wenn diese Lieferketten einmal nicht mehr funktionieren. 

Die Frage nach Versorgungssicherheit sollten wir uns nicht erst im Fall einer Krise stellen, sondern schon lange vorher. Insofern ist es gut, dass wir nach der Energiekrise 2022 schon verschiedene Vorsorgemaßnahmen geschaffen haben. So sind Gasreserven von großen Unternehmen, die solche anlegen, auch im Krisenfall grundsätzlich geschützt. Das sichert die Produktion, damit Arbeitsplätze und damit auch wieder die Versorgung im Krisenfall. Diese Absicherung soll nun bis 2029 verlängert werden, das finden wir gut. Genauso finden wir die Verpflichtung gut, bestimmte Kraftwerke und Gasreserven für die Stromversorgung bereitzuhalten. 

Neu ist, dass Raffinerien jetzt ebenfalls Krisenpläne erstellen müssen. Die müssen sich jetzt nämlich fragen, was bei Lieferausfällen, bei technischen Problemen, bei Sabotage passiert. Ich sage nur: Stichwort hybride Kriegsführung, von der wir auch immer stärker betroffen sein könnten beziehungsweise wahrscheinlich sind. Wie können wir die Versorgung der Bevölkerung trotzdem sichern? Was ist unser Plan B? – Das müssen sich diese Raffinerien jetzt ausdenken. 

Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, passt für uns in diesem Gesetz überhaupt nicht zusammen: Während jetzt Raffinerien diese Krisenkonzepte erstellen müssen, schafft man die Verpflichtung für eben solche Konzepte bei großen Gasversorgern ab – sogar noch früher als ursprünglich vorgesehen. Das hätten wir eigentlich verlängern müssen, aber doch bitte nicht abschaffen. Begründet wird das damit, dass wir kein russisches Pipelinegas mehr beziehen, aber das ist doch bitte kurzsichtig. Haben wir aus den vergangenen Krisen nicht gelernt: unverhofft kommt oft? 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil wir nicht mehr von Gas aus Russland abhängig sind, heißt das doch nicht, dass wir von niemand anderem mehr abhängig sind. Wir sind nach wie vor von fossiler Energie viel zu abhängig. Im Endeffekt haben wir es überhaupt nicht in der Hand, wer, wann, wie viel liefert. (Beifall bei den Grünen.)

Warum sollen also jetzt große Gasversorger künftig keinen Plan B mehr vorlegen müssen, wie sie ihre Kundinnen und Kunden bei einem Lieferausfall weiter versorgen wollen? Bei Erdöl bauen wir diese Krisenvorsorge aus und bei Gas schaffen wir sie ab? – Das geht sich für uns nicht aus, und deswegen werden wir diesem ersten Gesetzespaket nicht zustimmen. 

Frau Staatssekretärin! Wenn wir schon über die Zukunft der Gasversorgung reden, dann muss ich noch etwas anderes ansprechen, und zwar die neue EU-Gasbinnenmarktrichtlinie, die bereits im August umgesetzt werden hätte müssen. Zur Erklärung für die Zusehenden: Diese EU-Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Gasnetze geordnet verkleinert werden können, wenn nämlich zukünftig tatsächlich immer weniger Menschen Gas benötigen. Das ist wichtig, weil sonst immer weniger Gaskundinnen und Gaskunden die Kosten für ein gleich großes Netz tragen müssen. – Wie gesagt: Die Frist ist bereits abgelaufen. 

Nun zum zweiten Gesetz: der Versorgungssicherung mit sogenannten Wirtschafts- und Bedarfsgütern. Das klingt ein bisschen sperrig, aber ich habe es schon erwähnt: Das sind Waren, die wir im Alltag und in der Wirtschaft brauchen, nämlich Chemikalien, Rohstoffe, aber auch medizinische Geräte oder Hygieneartikel. Das Gesetz modernisieren wir heute hier mit diesem Beschluss. Künftig soll der Staat besser vorsorgen und von diesen Waren tatsächlich auch strategische Vorräte anlegen können. Welche Waren in welchen Mengen eingelagert werden sollen, wer die Einlagerung übernimmt und wer das zahlt, das muss alles noch ausgemacht und erarbeitet werden, aber wir finden das einmal einen guten ersten Ansatz, dass wir mit diesem Gesetz dem Staat zumindest die Möglichkeit dazu einräumen. 

Wir werden da jedenfalls genau hinschauen, ob diese weiteren Schritte, die dazu notwendig sind, um diese genannten Dinge zu klären, dann auch zügig gemacht werden, denn die Krisen warten nicht darauf, bis wir mit dem Vorbereiten fertig sind. 

Dazu ist auch ein gutes Monitoring der Waren notwendig, also der Staat sollte zu jeder Zeit relativ genau wissen, welche Mengen von welchen Produkten und Waren in Österreich überhaupt verfügbar sind. Finnland zeigt zum Beispiel mit einem systematischen Lieferketten-Monitoring wie das funktioniert. Das wäre auch in Österreich auf jeden Fall notwendig. 

Was uns im Gesetz fehlt, ist die Verknüpfung mit Imera, das ist das europäische Krisenmanagement, also der Krisenmechanismus, und wäre natürlich sinnvoll, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Ein Ergänzungsgesetz liegt ja schon quasi in der Pipeline. Wir werden jetzt wie gesagt genau darauf achten, dass die nationalen und europäischen Maßnahmen im Endeffekt gut zusammenspielen. 

Was uns Grüne besonders freut, ist, dass wir in dem Gesetz wichtige Verbesserungen erreichen konnten. Beim Datenschutz wurde nachgeschärft: Der Staat soll natürlich die notwendigen Informationen erhalten können, personenbezogene Daten aber eben nur so weit, wie es absolut notwendig – die Not wendend – ist. 

Was noch eingearbeitet wurde, ist, dass künftig alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien auch im Versorgungssicherungsausschuss eingebunden sind. Das ist ebenfalls wichtig, denn, wenn eine Krise eintritt, müssen wir zusammenarbeiten. Da darf es nicht um Parteipolitik gehen, da geht es um die Versorgung der Menschen in unserem Land. Wir werden diesem Gesetz – also diesem zweiten Teil – auf jeden Fall zustimmen.

Abschließend möchte ich aber noch betonen: Versorgungssicherheit entsteht nicht allein dadurch, dass wir Gesetze beschließen, sondern dadurch, dass wir – ja, tatsächlich rechtzeitig – vorsorgen, und gleichzeitig müssen wir unsere Abhängigkeiten dringend reduzieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.28

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Karl Weber. Ich erteile es. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.