13.28

Bundesrat Mag. Karl Weber, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum beziehungsweise liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! In der vorliegenden Novelle geht es um die Versorgungssicherheit – wir haben es vorher gehört –, um die Versorgungssicherheit mit Energie und um die Versorgungssicherheit mit Wirtschafts- und Bedarfsgütern. 

Den älteren Semestern hier herinnen wird vielleicht noch Joki Kirschner bekannt sein. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) Es geht genau darum: dass man rechtzeitig darauf schaut, dass man es hat, wenn man es braucht. Damit ist zu diesen Gesetzesvorschlägen eigentlich alles gesagt. Die technischen Details hat Kollegin Jagl bereits sehr gut ausgeführt, dafür ein großes Dankeschön. 

Ich darf noch einmal festhalten: Gerade in der jetzigen Zeit ist es, glaube ich, mit den unglaublichen Krisen sehr, sehr wichtig, dass wir diese Gesetze heute beschließen, dass wir uns dazu entscheiden, das entsprechend umzusetzen. 

Bei den Gaskraftwerken geht es um die bestehende Vorsorgeregelung, um eine Verlängerung bis April 2029. Die Kraftwerke müssen weiterhin im Winter Gas für 30 Tage vorhalten und gleichzeitig stärken wir die Eigenvorsorge unserer Unternehmen. Wer selbst Gas einspeichert und damit Verantwortung für die eigene Vorsorge übernimmt, soll diese Vorräte auch im Energielenkungsfall grundsätzlich schützen können. Das schafft auf der einen Seite natürlich Anreize für unsere unternehmerische Vorsorge und stärkt auf der anderen Seite die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Absicherung unserer Mineralölversorgung. Deshalb verpflichten wir die Raffineriebetreiber bis zum 1. Oktober 2027, die entsprechenden Versorgungskonzepte vorzulegen. Unser Ziel ist klar: Energie in Österreich sicher, sauber und leistbar zu machen – mit mehr Pragmatismus und weniger Ideologie. Im privaten Bereich unterstützt uns da der Zivilschutzverband, im öffentlichen Bereich machen wir das mit diesen Gesetzesnovellen. 

Das heißt, wir können internationale Krisen nicht verhindern, aber wir können rechtzeitig darauf schauen, dass wir uns dementsprechend darauf vorbereiten. In diesem Sinne bitte ich um breite Zustimmung für diese Gesetzesvorlagen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].)

13.31

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mario Trinkl. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.