13.36

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren von den Bildschirmen! Für uns Freiheitliche ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft eine der Kernaufgaben, die eine Bundesregierung zu erfüllen hat. Es freut uns, dass diese Bundesregierung unseren Entschließungsantrag betreffend Verlängerung der strategischen Gasreserve und unser Konzept, welches wir im April nochmals vorgelegt haben, übernommen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Kernpunkt war, wie man die strategische Gasreserve kostengünstiger ausschreiben könnte. Bisher haben wir über 100 Millionen Euro pro Jahr allein für den Speichervertrag an sich ausgegeben. 

Von der ÖVP haben die freiheitlichen Nationalräte im Wirtschaftsausschuss im April nur Gelächter geerntet, und der freiheitliche Antrag wurde dann mit dem Argument, das Thema wäre so komplex, vertagt. Nun wurde unser Konzept tatsächlich aufgegriffen. Es gab mit den Speicherbetreibern, mit den Vertretern der Gasbranche und mit den Vertretern der Unternehmer, die diese Verträge abschließen, einen Termin, wo diesen auch mitgeteilt wurde, dass das freiheitliche Konzept um zwischen 30 und 50 Prozent billiger ist. Die erfolgte Ausschreibung hat dann ergeben, dass sich die Republik durch unser Konzept 160 Millionen Euro erspart hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen geben ja pro Tag 300 000 Euro allein für externe Beratung aus. Hören Sie auf uns Freiheitliche! Wir helfen Ihnen nicht nur diese 300 000 Euro pro Tag zu sparen, sondern auch, wie gesagt, wie in diesem Fall, zusätzliche 160 Millionen Euro. (Beifall bei der FPÖ.)

Das bringt mich, wie in so vielen Fällen, zur Erkenntnis: Die Handelnden in der Bundesregierung mit ihren Abgeordneten im Nationalrat und ihren Mitgliedern im Bundesrat sollten unsere freiheitlichen Anträge in Zukunft nicht vertagen, sondern zum Wohle der österreichischen Bevölkerung so schnell wie möglich umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgrund dessen, dass bei diesem vorliegenden Gesetzentwurf die freiheitliche Handschrift klar ersichtlich ist, werden wir diesem auch zustimmen. Es wäre aber nicht diese Bundesregierung, würde sie nicht mit ihrer PR-Politik – die auf Hochtouren läuft – probieren, über die Sachpolitik, die – hoch bewertet – auf Sparflamme läuft, hinwegzutäuschen. 

Der Wirtschaftsminister hat ja in der letzten Nationalratssitzung ein Taferl in die Höhe gehalten, auf dem ein Balkendiagramm mit der Überschrift „Österreichische Gasspeicher sehr gut gefüllt!“ und dem Hinweis „87 % des Jahresverbrauchs eingelagert!“ zu sehen war. Es gab noch zusätzlich folgenden Hinweis: „Nur Lettland liegt noch vor uns, der EU-Schnitt ist 23 Prozent. Das zeigt: Die Versorgungssicherheit lebt nicht vom Reden, sondern vom Tun. Das ist der Beweis: Diese Bundesregierung sorgt vor.“ – Das ist der Status, den der Herr Wirtschaftsminister in der Nationalratssitzung vorgetragen hat.

Komischerweise hat in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates am Dienstag dieser Woche der Experte Ihres Hauses, Frau Staatssekretär, auf meine Frage betreffend die eingelagerte, rein für Österreich reservierte Gasreserve, Folgendes angegeben: Der österreichische Gasverbrauch – das hat er eben auch richtig gesagt – liegt bei 100,2 Terawattstunden pro Jahr. Die rein für Österreich reservierte Gasreserve beträgt 20 Prozent. Spannend, gell? Frau Staatssekretär, jetzt frage ich Sie: Wie können Sie erklären, dass der Herr Wirtschaftsminister in der Nationalratssitzung sagt, dass 87 Prozent des Jahresverbrauchs eingelagert sind – über die verschiedensten Medien fälschlicherweise auch dementsprechend präsentiert –, wenn der eigene Experte bei uns im Wirtschaftsausschuss, im Bundesrat, die Auskunft gibt, dass es 20 Prozent sind? (Beifall bei der FPÖ.)

Liegt es daran, dass wir mit den Angaben Ihres Experten sogar um 3 Prozent unter dem EU-Schnitt wären? Zusammengefasst: Glauben Sie doch bitte nicht Ihre eigene Propaganda und glauben Sie auch nicht Ihren eigenen PR-Mitarbeitern! Sie wissen ganz genau – und jetzt kommen wir zum Schlüssel, zur Wahrheit –: Natürlich sind mehr Vorräte in österreichischen Gasspeichern drinnen, aber die sind eben nicht uns zugesichert, sondern da haben ausländische Firmen die Möglichkeit, herzugehen und das Gas auch für Italien, für Frankreich, egal, für wo auch immer, für den internationalen Markt herzunehmen, und dann ist es weg aus Österreich. Also rein für Österreich haben wir 20 Prozent, und das gehört auch der Bevölkerung gesagt anstatt irgendein Taferl mit 87 Prozent in die Höhe zu halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum noch einmal: Es ist nicht völlig egal, wie viel Gas in den österreichischen Speichern tatsächlich für Österreich gelagert ist. Es geht darum, wie viel Gas generell in Europa gelagert ist. Wenn wir uns anschauen, wie viel das ist, sehen wir: Das ist tatsächlich dramatisch wenig. Genau aus diesem Grund hat ja auch – und man lobt die deutsche Bundesregierung nicht oft, aber in diesem Sinn – die deutsche Bundesregierung beschlossen, auf Kosten des Staates Gas einzuspeichern, weil der Markt dort auch nicht funktioniert und die Gasspeicher nicht gefüllt sind. Das heißt, wir wissen – und Deutschland weiß das auch ganz genau, deshalb ist man dort eben auch dementsprechend aktiv geworden –, dass es damit alles andere als sicher ist, ob wir tatsächlich für diesen Winter genügend Gas in Europa vorbehalten können. Das weiß jeder, der sich mit der Energiewirtschaft ernsthaft beschäftigt.

Frau Staatssekretär, wir haben es Ihnen ja auch am Beispiel der dynamischen Tarife beim Strom vorgerechnet. Sie haben sich im Nationalrat und im Bundesrat mit Zustimmung der jeweiligen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS für das Billigstromgesetz gefeiert und haben uns und der Bevölkerung betreffend die dynamischen Tarife erzählt, wenn man wechselt, könne man bis zu 300 Euro sparen. Frau Staatssekretär, auf Social Media ist es rundgegangen zur Frage, was man sich alles ersparen kann. In der „ZIB 2“ hat der Wirtschaftsminister es auch erzählt. Was ist im Endeffekt die Konsequenz? – Gar nichts. Sie können sich gar nichts ersparen. Im Gegenteil: Die Strompreise haben sich verdoppelt. 50 000 Österreicher oder mehr haben dem Wirtschaftsminister vertraut und haben auf dynamische Tarife gewechselt. Die sparen sich jetzt keine 300 Euro, sondern zahlen wahrscheinlich sogar um 300 Euro – oder mehr – mehr. – Danke für nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Das werden Sie, Frau Staatssekretär, dem Herrn Minister ausrichten. (Zwischenruf der Bundesrätin Lassnig [ÖVP/Ktn.].)

Da wir gerade beim Thema Geldsparen für die Bürger sind, eine kleine Vorschau für die Bevölkerung betreffend das Erneuerbare-Energien-Gesetz-Verkehr: Da gibt es einen Gesetzentwurf – ich weiß nicht, ob Sie, Frau Staatssekretär, den auch kennen oder nur der Wirtschaftsminister, der ihn zur Vorbegutachtung vorgelegt hat. Das Umweltbundesamt hat da anscheinend sehr viel Arbeit geleistet. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Zehetner.) Spannend ist nämlich: Sie haben ja erst vor Kurzem diese große, legendäre Spritpreisbremse – sagen Sie, ich sage Bremser – medial großartig verkauft. Da haben Sie ja gesagt, 12 Cent kann man sich pro Liter ersparen. Die Bevölkerung draußen und die Unternehmer merken nichts davon. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Zum Thema?! Thema?!)

Spannenderweise kommt jetzt mit dem Begutachtungsentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz-Verkehr, den Sie vorgelegt haben, heraus, dass man Strafsteuern zahlen muss, wenn man Diesel oder Benzin tankt. Das heißt, wenn man in den nächsten fünf Jahren Benzin und Diesel tanken wird – steht in diesem Vorentwurf –, wird man schon einmal 60 Cent pro Liter mehr bezahlen, und es steigert sich derart, dass wir in zehn Jahren aufgrund dieses Steuersatzes um 1,10 Euro mehr pro Liter bezahlen werden. Also das sind pro Tankfüllung – wenn wir jetzt wieder von diesen 50 Litern ausgehen, was wir bei den letzten Malen ja besprochen haben – 55 Euro an Mehrkosten. Gleichzeitig feiern sich die Herrschaften beachtlicherweise für die angeblichen 6 Euro Ersparnis beim Tanken von 50 Litern, die eh keiner spürt.

Nun noch zum Versorgungssicherungsgesetz, zum grundsätzlichen Antrag, der zum Versorgungssicherungsgesetz vorgelegt wurde: Da war es ja auch nicht möglich, dass man dem zustimmen kann. Es hat aber dann Gott sei Dank doch eine Änderung gegeben, einen Abänderungsantrag im Nationalrat, dem man zustimmen kann. Er ist natürlich noch auf der einen oder anderen Position nachzujustieren, aber es geht ja letztendlich wirklich um die Sicherheit der Bevölkerung, um die Verantwortung, die der Staat zu tragen hat, um das, was er in Richtung Zivilschutz auch vorgibt. Er gibt zum Beispiel vor, welche Lebensmittel man für 14 Tage vorrätig haben soll – Wasser, Medikamente –, aber das haben die Vorredner heute schon entsprechend beleuchtet.

Eines muss man aber trotzdem schon ganz klar sagen, das ist auch wichtig: Die Eigenvorsorge ist wirklich ein unverzichtbarer Teil und der Staat muss natürlich selbstverständlich seine staatlichen Grundaufgaben wahrnehmen und seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern nachkommen. Dazu gehört auch, mit strategischen Vorräten vorzusorgen, dazu gehören funktionierende Notfallpläne, die auch immer ganz wichtig sind, und klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Im Zuge dessen möchte ich mich zum Beispiel auch beim Niederösterreichischen Zivilschutzverband bedanken, der das hervorragend macht und auch draußen in den ganzen Bezirken und Gemeinden wirklich sehr gute Arbeit leistet. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur ganz kurz: Es ist so, dass es jetzt in diesem neuen Gesetz einen zusätzlichen Warenkatalog gibt, mit wichtigen Rohstoffen, Maschinen und anderen versorgungsrelevanten Gütern, der wurde erweitert. Für uns Freiheitliche ist es besonders wichtig, wenn der Wirtschaftsminister auch bei dieser Materie zusätzliche Befugnisse bekommt, dass es dafür ein klares Regelwerk gibt und die demokratische Kontrolle auch bei den neuen Versorgungsmaßnahmen gewährleistet ist.

Für uns Freiheitliche ist es ebenso sehr wichtig, dass für die Unternehmen, die zur Vorratshaltung angehalten und verpflichtet werden können, entsprechende Entschädigungsregelungen vorgesehen sind. Für uns Freiheitliche war in der Vergangenheit und auch bei dieser Gesetzesänderung immer entscheidend, dass die Versorgungssicherheit tatsächlich verbessert wird, ohne die Interessen unserer Unternehmen aus den Augen zu verlieren. (Beifall bei der FPÖ.)

13.48

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.