13.48

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf von hier aus vielleicht gleich mit einer Art Richtigstellung beginnen: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz-Verkehr ist keine Gesetzesvorlage des Wirtschaftsministeriums, sondern eine des Verkehrsministeriums – und daher bin ich weder für den Entwurf noch für die Rechtfertigung zuständig.

Aus diesem Grund gehe ich jetzt aber zurück auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt: Es geht um die Energieversorgung in Österreich und es geht darum, dass es eigentlich heute gute Nachrichten gibt, weil wir darauf schauen, dass sie nämlich funktioniert. Und ja, unsere Gasspeicher sind gut gefüllt – darauf komme ich dann später noch zu sprechen –, weil wir natürlich auch dafür sorgen, dass wir unsere Abhängigkeit von ausländischem Gas auch durch diversifizierte Lieferrouten deutlich reduziert haben. Ich glaube, das ist angesichts der internationalen Krisen schon eine wichtige Botschaft, die man auch der Bevölkerung geben kann, denn die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Wohnungen im Winter warm bleiben, dass der Strom verlässlich aus der Steckdose kommt und dass natürlich auch unsere Betriebe die Energie zur Verfügung haben, die sie für ihre Arbeit brauchen. 

Wie die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben, ist es aber auch wichtig, dass die Versorgung heute nicht unbedingt bedeutet, dass es auch morgen so ist. Daher dürfen wir uns nicht darauf ausruhen und müssen entsprechend vorsorgen. Das entsteht natürlich nicht von selbst, daher müssen wir rechtzeitig die Hebel in Bewegung setzen, damit Österreich auch morgen gut aufgestellt ist. Genau darum geht es bei diesem gesamten Versorgungssicherheitspaket. 

Ich glaube, Österreich hat wichtige Schritte gesetzt. Die Gasreserve ist ein wesentliches Sicherheitspolster. Ich darf jetzt ein paar Aufklärungen zu den Zahlen, die man auch gerne auf der offiziellen Seite der E-Control nachlesen kann, liefern: Ja, es stimmt, wir haben Anfang Oktober diese knapp 69 Terawattstunden Gas in unseren Speichern gehabt, und davon sind 50 Prozent österreichische Kunden, 20 Terawattstunden sind eben diese strategische Gasreserve, und dann kommen an Mengen noch ein bisschen über 4 Terawattstunden alleine für die gesicherten Haushaltskunden dazu. Das alleine, diese 24 Terawattstunden, entspricht ungefähr vier kalten Wintermonaten. Das heißt, es besteht überhaupt kein Anlass zur Sorge, dass wir nicht über den Winter kämen, weil die Gaslieferungen ja weiterlaufen.

Es ist auch falsch, zu behaupten, dass nur 20 Prozent von diesen Gasspeichern uns - - (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) – Ich kann nur sagen, Sie können es offiziell auf der Seite – ich habe es parallel aufgemacht (auf ihr Smartphone blickend) – nachschauen. Ich sage Ihnen dann gerne den Link. 

Außerdem, glaube ich, ist es wichtig, dass wir bei diesen Speicherkosten, Sie haben es erwähnt, 59 Prozent einsparen konnten.

Es ist auch schön, wenn sich am Ende jeder gerne Erfolge auf die Fahnen heftet. Ich war ja im Ausschuss dabei, in dem Kollege Hammerl auch diesen Antrag eingebracht hat. Ich darf aber auch sagen, dieser Antrag wurde dort diskutiert, und in meinem Redebeitrag habe ich darauf hingewiesen, dass das etwas ist, was bereits in Umsetzung ist. Wenn am Ende aber viele Menschen Erfolge für sich beanspruchen, soll es so sein, denn: Was haben wir geschafft? – Die Bevölkerung hat sich im Budget etwas erspart, und das ist aus meiner Sicht das Wichtigste. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir wissen, dass Gas auch für die Stromversorgung wichtig ist, darum ist es natürlich besonders wichtig, dass wir diese Vorsorgepflicht für die Kraftwerke bis April 2029 verlängern. Das bedeutet, dass im Falle einer Gasversorgungskrise jedenfalls ausreichend Gas für die Stromerzeugung zur Verfügung steht. 

Da darf ich schon auch darauf hinweisen, dass dieses Ende der Nachweispflicht für die russischen Gasmengen aus unserer Sicht schon sehr berechtigt ist, denn das Monitoring und die Vorsorge bleiben ja weiter aufrecht. Wir haben nur eine zusätzliche nationale Berichtspflicht abgeschafft. All das, was über die EU-Regelungen diesbezüglich in Geltung ist, ist ja nach wie vor aufrecht und auch wichtig, denn wir wollen natürlich auch darauf schauen und auch weiter gesichert wissen, dass die E-Control das Einsichtsrecht hat und diese Informationen der Betriebe anfordern kann. Es geht quasi um den Nachweis der nichtrussischen Gasmengen, die eben seit 2025 nicht mehr nach Österreich kommen. 

Das Energielenkungsgesetz stärkt gleichzeitig auch die Eigenvorsorge unserer Unternehmen. Die Betriebe, die selbst vorsorgen und Gas speichern, leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit, weil sich das alles zusätzlich von strategischen Gasreserven abspielt. Daher ist es für uns wichtig, ihnen auch die Rahmenbedingungen zu geben, damit sich diese Eigenvorsorge auch auszahlt.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Ölversorgung. Es ist völlig korrekt angesprochen worden, dass natürlich Ereignisse wie der Sabotageakt auf die TAL-Ölleitung schon auch wieder deutlich machen, wie verwundbar zentrale Transportwege sind. Wenn eine wichtige Leitung ausfällt, kann das unmittelbare Auswirkungen haben, aber dann müssen wir als Politik in der Lage sein, zu sagen, welche Auswirkungen denn zu erwarten sind und was das bedeutet, um entsprechende Entscheidungen treffen zu können.

Deshalb wird die Raffinerievorsorge verbindlich, und es sollen Risiken auch systematisch bewertet werden, damit im Vorfeld klar ist, welche Ersatz-, aber auch Wiederherstellungsmaßnahmen im Ernstfall notwendig sind und mit welchen Fristen da zu rechnen ist. Deshalb verbessern wir die Datengrundlage für diese Entscheidungen im Bereich Erdölbevorratung und reduzieren damit das Risiko, dass wir unvorbereitet sind. 

Versorgungssicherheit endet aber auch nicht am Öl-, Strom- und Gasmarkt, sondern unsere Wirtschaft ist natürlich eng in internationale Lieferketten eingebunden. Wir haben diese Schocks, und es ist egal, ob der Grund eine kriegerische Auseinandersetzung oder einfach die Blockade eines Kanals durch einen blöden Unfall ist. Wir haben ja gesehen, was alles passieren kann, und manchmal reicht ein einziger fehlender Bauteil, ein bestimmter Rohstoff, dass eine ganze Produktionslinie stillsteht. Da kann das Unternehmen selber zwar gut aufgestellt sein und volle Auftragsbücher haben, aber wenn das Vorprodukt fehlt, kann das Unternehmen auch nichts machen.

Deshalb ist es uns wichtig, Versorgungssicherheit breiter zu denken und eben auch darüber nachzudenken, wie unsere Unternehmen Zugang zu jenen Rohstoffen, Produkten und Materialien haben, die sie für ihre Arbeit brauchen.

Genau deshalb haben wir das Versorgungssicherheitsgesetz an die neuen geopolitischen Risiken und Unsicherheiten in den Lieferketten angepasst. Es wird auch die Datengrundlage verbessert, damit im Krisenfall rascher und gezielter entschieden werden kann, und es geht natürlich auch darum, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Bund wichtige Güter und Rohstoffe selbst einlagern oder auch Dritte dazu verpflichten kann, und da erweitern wir den entsprechenden Warenkatalog um Maschinen, Holz, Platin und auch Hygieneartikel. 

Hinter diesen Maßnahmen, allen zusammen, steht der einfache Gedanke: Wir müssen wissen, wo unsere Wirtschaft verwundbar ist, und rechtzeitig vorsorgen. Jetzt borge ich mir den Spruch aus (in Richtung Bundesrat Weber): damit man es hat, wenn man es braucht. – Die internationalen Abhängigkeiten, sehr geehrte Damen und Herren, werden nämlich nicht von heute auf morgen vollständig aufgelöst werden können, und in einer globalen Wirtschaft ist das auch nicht sinnvoll. Wir müssen aber dafür sorgen, dass Lieferketten diversifiziert und wir bestens vorbereitet sind und schon ab der ersten Alarmstufe, wenn irgendwo am Horizont Probleme auftreten, wissen: Es ist Zeit, zu handeln.

Genau das ist eine Frage von Wettbewerbsfähigkeit, aber auch eine Frage von Verlässlichkeit, auf die sich die österreichische Bevölkerung und unsere Betriebe verlassen können müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) – In diesem Sinne hoffe ich auf breite Zustimmung. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.57

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.