13.58

Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Danke für das Wort, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin seit 20 Jahren in der Privatwirtschaft – morgen habe ich mein Jubiläum –, und wenn ich in diesen 20 Jahren eines gelernt habe, ist das, dass man wirklich sehr viel vorbereiten, aber nicht alles planen kann, und genau darum geht es jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt. 

Wir reden heute über die Sicherheit unserer Energieversorgung. Im Kern geht es ganz konkret darum: Können unsere Betriebe zuverlässig produzieren? Haben sie die Energie, die sie brauchen? Und können wir damit die Arbeitsplätze in Österreich absichern?

Gerade bei uns in Oberösterreich, insbesondere im Innviertel, haben wir viele Betriebe, die Menschen beschäftigen, die Lehrlinge ausbilden und einen wichtigen Beitrag zu unserem Wohlstand leisten.

Fakt ist: Unternehmen müssen wirtschaftlich arbeiten, sich gegen internationale Konkurrenz behaupten und langfristig planen. Das wird schwierig, wenn unklar ist, ob die Energieversorgung auch in einer Krise gesichert ist. 

Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, wie schnell internationale Konflikte unsere Energieversorgung beeinflussen können. Deshalb dürfen wir nicht einfach hoffen, dass schon alles gut gehen wird, und natürlich brauchen wir auch einen funktionierenden Markt dazu. Aber bei der Energieversorgung muss auch der Staat – wie die Frau Staatssekretärin richtigerweise schon gesagt hat – Verantwortung übernehmen. Denn wenn es zu einem Engpass kommt, ist es zu spät, über Vorsorge nachzudenken. 

Ich habe das selber im Betrieb miterlebt. Wenn man auf einmal um 10 Prozent teurer ist als die Konkurrenz, dann bedeutet das eine nicht ausgelastete Produktion und am Ende des Tages wieder den Verlust von Arbeitsplätzen hier in Österreich. Das wollen wir alle vermeiden. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Gesetzesänderung werden wichtige Regelungen zur Versorgungssicherheit verlängert und angepasst. Das haben wir schon gehört. Bestimmte gasbetriebene Kraftwerke müssen weiterhin ausreichend Gas vorhalten, damit sie in den Wintermonaten bei Bedarf Strom erzeugen können. Auch bei der Erdölversorgung gibt es Verbesserungen. Raffinerien müssen Versorgungssicherheitskonzepte erstellen und größere Einschränkungen in ihrer Produktionskapazität melden. 

Wichtig ist, dass diese Regeln in der Praxis auch funktionieren und tatsächlich zur Versorgungssicherheit beitragen. Kollege Bernard hat gesagt, dass euch (in Richtung FPÖ) das ganz wichtig ist. Langfristig ist es auch wichtig, und das hat Kollegin Jagl ganz gut hervorgehoben, unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und erneuerbare Energien weiter auszubauen. Das ist ganz, ganz wichtig. Dafür brauchen wir Investitionen und verlässliche politische Rahmenbedingungen. 

Unsere Betriebe müssen wissen, worauf sie sich in den kommenden Jahren einstellen können. Ich sage ganz bewusst aus der Sicht der Beschäftigten: Hinter jedem Betrieb stehen Menschen, die arbeiten gehen, Verantwortung für ihre Familien tragen und einen sicheren Arbeitsplatz brauchen. Wenn ein Betrieb unter Druck gerät, geht es nicht nur um Zahlen in einer Bilanz, es geht um Beschäftigte, Familien und oft leider auch um eine ganze Region. Deshalb gehören eine vernünftige Energiepolitik und eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik für mich einfach zusammen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Wir müssen unsere Unternehmen stärken und Arbeitsplätze sichern. Gleichzeitig muss Energie auch in Zukunft zuverlässig, aber auch leistbar bleiben. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Novelle wird nicht alle Herausforderungen lösen, aber sie ist ein sinnvoller Beitrag, damit wir auf mögliche Versorgungsprobleme besser vorbereitet sind. Genau das erwarte ich mir – und das erwartet auch die Bevölkerung draußen – von verantwortungsvoller Politik: nicht erst handeln, wenn Probleme bereits da sind, sondern rechtzeitig die notwendigen Vorkehrungen treffen. Denn am Ende geht es um mehr als Energie – es geht um unseren Wirtschaftsstandort, um sichere Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Regionen.

Wenn bei unseren Betrieben das Licht ausgeht, dann sollte das bitte nur zum Feierabend sein und nicht, weil uns die Energie ausgegangen ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.03

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.