14.07

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier bei uns im Saal und vor den Bildschirmen! Wohlstand entsteht nicht von selbst, Wohlstand entsteht durch Menschen, die anpacken, die Verantwortung übernehmen und bereit sind, etwas zu leisten.

Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sind für den Wohlstand ein entscheidendes Fundament und ein entscheidender Faktor, denn sie schaffen Arbeitsplätze, bilden Lehrlinge aus, sie investieren, sie tragen ein wirtschaftliches Risiko und übernehmen jeden Tag Verantwortung. Sie brauchen keine zusätzlichen Hürden; sie wollen arbeiten und nicht von unnötigen Behördenwegen aufgehalten werden.

Genau da setzt die Novelle der Gewerbeordnung heute an: Weniger Bürokratie, Investitionen werden unkomplizierter, Übergaben an die nächste Generation oder neue Eigentümer reibungsloser, und der Aufwand mit den Behörden sinkt. Sie räumt mit überholten Vorschriften auf und macht den Betrieben das Leben wieder etwas leichter.

Leistung muss sich lohnen, Unternehmertum muss möglich sein, und wir als Politik müssen für die Rahmenbedingungen sorgen. Diese Novelle ist ein wichtiger Schritt und bringt konkrete Verbesserungen: PV-Anlagen und E-Ladestationen werden von der Genehmigungspflicht befreit. Die sogenannte Grace-Period wird verlängert, das heißt, Betriebsübernahmen werden erleichtert, indem die Frist zur Erfüllung bestimmter Auflagen von drei auf fünf Jahre verlängert wird. Unterlagen müssen auch künftig nicht mehr ständig im Betrieb aufliegen, sondern können einfach digital an die Behörde geschickt werden.

Wer investiert, Arbeitsplätze sichert oder einen Familienbetrieb weiterführt, braucht Rückenwind und nicht bürokratische Hürden, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Änderung der Gewerbeordnung setzt an konkreten Problemen des betrieblichen Alltags an und schafft bessere Voraussetzungen für Investitionen und Betriebsübergaben. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sollen ihre Energie in ihre Betriebe, in ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in neue Arbeitsplätze – und nicht, wie gesagt, in Behördenwege – investieren. 

Wir haben im Bereich der Entbürokratisierung noch einiges vor, aber mit dieser Novelle setzen wir einen wichtigen Schritt, um die Rahmenbedingungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land weiter zu verbessern. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)

14.10

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.