14.59

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zuerst noch kurz auf Frau Kollegin Jagl und auf die Debatte zur Gewerbeordnung eingehen. – Weil Sie davon gesprochen haben, dass wir die Gewerbeordnung seit 1994 95 Mal geändert haben: Das ist doch gut so, dass wir sie geändert haben. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Gut so, genau!) Damit reagieren wir auf die Probleme der Unternehmerinnen und Unternehmer. Es ist also richtig, dass wir das getan haben – erstens. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber gut gelungen ist es nicht!)

Zweitens – mein Gott, der (in Richtung FPÖ) quatscht schon wieder rein von da drüben –: Dass Ihnen, Frau Kollegin Kittl, die Betrugsbekämpfung nicht weit genug geht, das mag ich Ihnen zugestehen, aber da wir den Herbst der Entscheidungen eingeleitet haben, ist es gut, dass wir auch Maßnahmen treffen, die Österreich weiterbringen. (Vizepräsident Daniel Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte vielleicht an dieser Stelle noch etwas anbringen, das die FPÖ nicht gern hören wird, denn die FPÖ redet ja leidenschaftlich gern von Neuwahlen und davon, dass die Regierung am Ende sei: Lohnnebenkostensenkung, Halbierung der Elektrizitätsabgabe, Industriestrompreis (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Steigende Energiepreise!), Industriestrategie 2035 mit 117 Maßnahmen – davon sind 35 Prozent umgesetzt –, Spritpreisbremse, Verdoppelung des Investitionsfreibetrages, Aktivpension. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Geschätzte Damen und Herren, wir arbeiten! (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Sie hatten Ihre Chance und Sie haben bewiesen, dass Sie diese Chance nicht ergriffen haben, weil Sie es schlichtweg nicht können, Herr Spanring! Das haben Sie bewiesen. (Heiterkeit und Widerspruch bei der FPÖ. – Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Es braucht also keinen freien Weg für Neuwahlen. Es braucht eine Bundesregierung mit Christian Stocker an der Spitze und auch mit dem Nochvizekanzler und mit Frau Meinl-Reisinger, die für Österreich arbeiten, und nicht einen Möchtegernkanzler oder Doch-nicht-Kanzler Herbert Kickl, der es einfach nicht kann. Das ist Fakt in dieser Welt. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Widerspruch bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da lachen deine eigenen Leute!)

Lassen Sie mich ganz kurz auf die Debatte eingehen. – Mein Gott, Frau Präsidentin, könnten Sie nicht einmal sagen, die sollen still sein da drüben? Sonst warte ich nämlich. (Rufe bei der ÖVP: Herr Präsident!) Entschuldigung, Herr Präsident – damit ich richtig gendere –, ich habe nicht gesehen, dass Sie gewechselt haben. Aber jetzt sehe ich Sie, Herr Kollege Schmid. 

Geldwäscheprävention: Wovon reden wir da? – Geldwäsche heißt, dass es um Geld geht (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ja, logisch!), das nicht rechtlich korrekt erwirtschaftet worden ist und das irgendwie in den Umlauf gebracht werden muss. Um das zu verhindern, braucht es Transparenz, Kontrolle, internationale Abstimmung und am Ende des Tages braucht es die Europäische Union. Es braucht Klarheit, dass kriminelles Geld nicht in Firmenkonstruktionen hineingebracht werden darf, das verzerrt nämlich schlussendlich auch den Wettbewerb (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.], und es ist schlichtweg illegal, das muss man an dieser Stelle auch einmal klipp und klar zum Ausdruck bringen. Das muss mit Blick auf jedes redliche Unternehmen in diesem Land verhindert werden. Dafür steht die Koalition, dafür stehen, glaube ich, sogar die Blauen, denn das wollen sie ja mittragen, und das ist ja auch gut so. Ich bin froh, dass wir das heute beschließen. Es geht um einen fairen Wettbewerb. Es geht um Schutz vor dubiosen Geschäftspartnern. Es geht um weniger Bürokratie. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So viel ÖVP-Bashing in einer Rede!) Es geht um eine gezielte, flächendeckende Kontrolle und am Ende des Tages um schnellere Verfahren. 

Der Herbst der Entscheidungen ist eingeleitet. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Herbst ist schon vorbei!) Unser Generalsekretär Markus Gstöttner hat es bereits angekündigt: Wir arbeiten für Österreich, und das unterscheidet uns zu 100 Prozent von rechts und der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

15.02

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.