RN/74

15.15

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir debattieren heute einen Gesetzesvorschlag, der uns als Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht verkauft wird. Wenn man genauer hinsieht, dann ist das jedenfalls kein Meilenstein, als der es im Nationalrat von SPÖ und ÖVP verkauft worden ist, sondern eher ein bürokratischer Rucksack, den wir unseren Banken, unseren Betrieben und unserer heimischen Wirtschaft umschnallen.

Was stimmen wir hier eigentlich ab? – Wir setzen, wie so oft, eine EU-Richtlinie um, wozu uns Brüssel ohnehin zwingt, und zwar mit Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Bei der Umsetzung hätte die Regierung tatsächlich eigenen Gestaltungsspielraum gehabt. Leider betreibt sie wie so oft Gold-Plating, in diesem Fall für unsere regionalen Banken. Wenn wir den Banken vorschreiben, Klimaziele zu definieren und diese Ziele politisch noch verschärfen, dann ist das kein Risikomanagement mehr, sondern das schafft neue Probleme. (Ruf bei den Grünen: Wo lebst du?)

Zur Funktionsdauer von maximal 14 Jahren für FMA-Vorstände muss ich sagen: Da hätte die Regierung die Möglichkeit gehabt, die Höchstdauer zu kürzen beziehungsweise kürzer zu gestalten – bis dato hat es nämlich keine Funktionsdauer gegeben. Das wäre gerade deshalb notwendig gewesen, weil wir die Unabhängigkeit dieser Behörde stärken wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder zum Thema Transparenz: Ja, es ist richtig, wichtig und notwendig, dass FMA-Mitarbeiter künftig jährlich ihre Finanzinstrumente offenlegen müssen; aber warum greift diese Transparenz erst jetzt und warum bleibt sie auch nur intern? Um echtes Vertrauen zu schaffen, um die Unabhängigkeit der Aufsicht zu erreichen, braucht es lückenlose und öffentlich nachvollziehbare Regeln, keine bloße bürokratische Pflichtübung, und das noch hinter verschlossenen Türen.

Der Bürokratie-Overkill ist, wenn die Kreditinstitute künftig jede prudenziell relevante Transaktion im Vorfeld der FMA melden müssen, damit diese auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung geprüft werden kann. Das klingt hier sehr gut, droht aber in der Praxis zu einem massiven bürokratischen Mehraufwand zu werden, und wir riskieren, dass gerade die FMA für die tatsächliche Aufsicht durch diese zusätzlichen Aufgaben blockiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher, geschätzte Damen und Herren: Wenn wir den Banken vorschreiben, Klimaziele zu definieren, und der Aufsicht die Werkzeuge in die Hand drücken, diese Pfade politisch noch zu verschärfen, dann hat das mit Bankaufsicht und Risikomanagement nichts mehr zu tun. 

Das ist aus meiner Sicht verdeckte politisch motivierte Kreditlenkung. Die Entscheidung, ob ein Unternehmen in seiner Region einen Kredit bekommt oder nicht, soll in der Bank vor Ort, wo man dieses Unternehmen auch kennt, getroffen werden, und das nicht nach irgendwelchen abstrakten Zielpfadvorgaben aus Brüssel oder aus Wien. 

Anstatt die finanzielle Stabilität zu sichern, zwingen wir die Banken in teure Beraterverträge, da müssen Compliance-Formulare ausgefüllt werden, und am Ende des Tages wird dadurch kein einziges reales Risiko verhindert.

Daher: Dieser Gesetzentwurf ist ein klassisches Produkt der Koalition. Er erfüllt pflichtbewusst die EU-Vorgaben, verfehlt aber die Ziele echte Unabhängigkeit und Effizienz. 

Wir fordern eine echte Reform, weniger Bürokratie, eine schlagkräftige und personell besser ausgestattete Aufsicht, die dorthin schaut, wo die echten Risiken liegen. Daher ist dieser Gesetzesvorlage in dieser Form nicht zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.19

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.