RN/82

15.45

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns hier im Plenum zusehen! Heute behandeln wir diese vier internationalen Steuerabkommen. Inhaltlich geht es um Doppelbesteuerungsabkommen, es geht um OECD-Standards, es geht um Mindestbesteuerung und um den Informationsausgleich.

Das alles klingt ziemlich sperrig, urfad und extrem trocken. Dahinter steckt aber eine ganz einfache Frage: Warum wird bei Arbeitnehmerinnen und bei Arbeitnehmern jeder Euro besteuert, während internationale Konzerne – und ich sage: internationale Konzerne – ihre Gewinne rund um den Globus verschieben können, um einfach nur Steuern zu sparen? (Beifall bei der SPÖ.) Warum kann sich ein multinationaler Konzern eine weltweite Steuerstruktur zurechtlegen, während eine Krankenpflegerin, eine Verkäuferin, ein Facharbeiter ihre Steuern monatlich genau zu bezahlen haben? Das ist keine technische Frage, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Genau darum geht es heute: Gleiche Regeln für alle! (Beifall bei der SPÖ.)

Im TOP 10 erweitern wir die internationale Zusammenarbeit und regeln die globale Mindestbesteuerung: 15 Prozent Mindeststeuer für große internationale Konzerne. Ich sage es noch einmal: für große internationale Konzerne. Das ist ein Fortschritt – aber seien wir uns ehrlich: 15 Prozent sind kein sozialistischer Klassenkampf, sondern 15 Prozent sind das absolute Minimum, das diese Konzerne zahlen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer in einem Land Gewinne erwirtschaftet, dessen Infrastruktur verwendet und ausgebildete, bestens ausgebildete Beschäftigte anstellt und von diesen profitiert, muss hierzulande auch einen angemessenen Beitrag zahlen. Es kann nicht sein, dass der kleine Handwerksbetrieb seine Steuern bezahlt, während sich internationale Konzerne mit hoch bezahlten Steuerberatern ihre Steuerlast kleinrechnen. Noch einmal: Der kleine Betrieb zahlt, der Arbeitnehmer zahlt, der internationale Konzern muss auch zahlen. (Beifall bei der SPÖ.) Doppelbesteuerung verhindern, doppelte Nichtbesteuerung bekämpfen! (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)

In TOP 11, 12 und 13 geht es um die Modernisierung von Doppelbesteuerungsabkommen mit den Ländern Katar, Schweiz und Andorra. Natürlich ist es richtig – da sind wir uns, glaube ich, einig, dass Einkommen nicht zweimal besteuert werden. Eines muss uns aber auch ganz klar sein: Aus der Vermeidung von Doppelbesteuerung darf keine Einladung zur Nullbesteuerung werden. Deshalb verschärfen wir die Regeln gegen Gewinnverschiebung und den Missbrauch internationaler Steuerabkommen. Wir verbessern den Informationsaustausch und schaffen klare Regeln für Betriebsstätten, Dividenden und grenzüberschreitende Gewinne, denn wer wirtschaftlich tätig ist und steuerlich Verantwortung trägt – diese beiden Dinge gehören zusammen –, muss sich auch der Verantwortung, der Gewinnabschöpfung und der Steuern bewusst sein. Er darf nicht in ein Niedrigsteuerland ausweichen. Arbeit darf nicht die Hauptlast bei der Finanzierung unseres Sozialstaates tragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lohnsteuer wird direkt vom Gehalt abgezogen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ihre Einkünfte nicht in eine Holding verschieben, die Pensionisten können ihre Pensionen nicht in Steueroasen parken, und der kleine Unternehmer kann keine internationalen Steuerkonstruktionen heranziehen und sich diese leisten. Große Konzerne verfügen aber über diese Möglichkeit, und genau da beginnt die Ungerechtigkeit.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Wer mehr wirtschaftliche Möglichkeiten hat, muss sich auch einer größeren gesellschaftlichen Verantwortung stellen, denn unsere Steuern finanzieren immerhin unsere Krankenhäuser, unsere Schulen, unsere Pflege, unsere Pensionen und unsere Gemeinden. Deshalb gilt: Wer Steuern vermeidet, obwohl er einen gerechten Beitrag leisten müsste, belastet jene, die sich ihrer Verantwortung nicht entziehen können.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über unser Budget sprechen, hören wir ständig: Wir müssen sparen: bei der Pflege, bei der Bildung, bei den Sozialleistungen. Ich frage mich aber: Warum wird beim Sozialamt so schnell der Sparstift angesetzt, während bei internationalen Steuervermeidungen noch immer keine ordentlichen Regelungen da sind und wir diese suchen? Warum wird bei Menschen, die Unterstützung brauchen, jeder Euro dreimal umgedreht, während internationale Steuerkonstruktionen oft nur schwer zu durchschauen sind? Deswegen machen wir genau dieses Gesetz. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist eine Oppositionsrede!) – Ich freue mich auch, dass ihr zustimmt. Bei den wirtschaftlich Mächtigen müssen wir also genauso hinschauen.

Meine Damen und Herren, diese vier Abkommen sind ein wichtiger Schritt zu mehr internationaler Steuergerechtigkeit. Wir wissen alle, dass das nicht alle Probleme löst, aber wir schaffen Transparenz, erschweren den Missbrauch und stärken die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden. Deshalb stimmen wir Sozialdemokraten zu, und – wie ich schon gesagt habe – es freut mich, dass auch die Freiheitlichen da zustimmen, weil es ein wichtiges Gesetz ist.

Ich möchte aber mit einem Gedanken schließen: Ein Staat, der beim Lohnzettel eines Arbeitnehmers jeden Cent kennt, darf bei internationalen Konzernen nicht wegschauen, wenn Millionen verschoben werden, denn Steuergerechtigkeit darf nicht an der Staatsgrenze enden, und Solidarität darf nicht dort aufhören, wo große Gewinne beginnen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.53

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.