RN/83

15.53

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher hier im Saal und liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Mein Vorredner Kollege Wanner hat es jetzt an und für sich eh schon auf den Punkt gebracht und die technischen und juristischen Einzelheiten teilweise angeschnitten. Er hat sich ebenso auch schon für die breite Zustimmung bedankt. Diesen Worten möchte ich nachfolgen. Die breite Zustimmung im Nationalrat sowie auch hier im Bundesrat zeigt eindrucksvoll: Wenn es um die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes und um die internationale Steuergerechtigkeit geht, zieht dieses Hohe Haus an einem Strang; das ist gut so. 

Ich darf hier noch einmal ein paar Paragrafen wiederholen und auf einen gemeinsamen Kern eingehen, der diesen Beschluss auf den Punkt bringen soll. Österreich ist ein hoch entwickeltes Exportland. Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und der Erfolg unserer Betriebe hängen maßgeblich davon ab, dass unsere Unternehmen international tätig sind, investieren und neue Märkte erschließen können. Wenn österreichische Unternehmen im Ausland aktiv sind, brauchen sie ganz besonders Planungssicherheit, Verlässlichkeit sowie klare Richtlinien und Rahmenbedingungen. Wir unterstützen unsere Wirtschaft dabei auf vielfältige Weise, sei es durch Garantien oder Soft-Loan-Abkommen. 

Ein ganz wesentlicher Baustein dieser Standortpolitik sind jedoch moderne Doppelbesteuerungsabkommen. Sie verhindern, dass dieselben Einkünfte doppelt besteuert werden und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen.

Mit dem vorliegenden Paket verfolgen wir ganz klare Ziele. Erstens stehen wir für Fair Play und Schutz vor unfairem Steuerwettbewerb. Steuerfragen machen eben nicht an Landesgrenzen halt. Große internationale Konzerne agieren global, und daher müssen auch die Steuerbehörden international vernetzt zusammenarbeiten. Mit der ausdrücklichen Aufnahme der globalen Mindeststeuer in das internationale Amtshilfeübereinkommen stellen wir den automatischen Informationsaustausch sicher. Das ist ein entscheidender Schritt gegen unfairen Steuerwettbewerb und Gewinnverlagerungen. Es darf keinen Unterschied machen, wie groß ein Unternehmen ist oder wie komplex eine Konzernstruktur aufgebaut ist. Die steuerlichen Regeln müssen für alle fair gelten. Auch die Modernisierung des Abkommens mit Katar schließt Schlupflöcher, passt die Regeln an die aktuellen OECD-Standards an und sichert Österreichs Besteuerungsrechte.

Zweitens: Es geht um die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und der Rechtssicherheit. Die Schweiz ist einer unserer wichtigsten Wirtschaftspartner. Das Änderungsprotokoll bringt moderne Regeln für Schifffahrt, Luftfahrt und Eisenbahn, beseitigt Unklarheiten bei Betriebsstätten und erleichtert durch die Senkung der Quellensteuer auf 10 Prozent die Direktinvestitionen, den grenzüberschreitenden Kapitalfluss. Mit dem erstmals geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Andorra schaffen wir eine solide Rechtsgrundlage für unsere Exporte und Dienstleister, bauen Handelshemmnisse ab und erweitern die Transparenz.

Diese Abkommen zeigen, wie verantwortungsvolle moderne Standortpolitik aussieht. Wir sichern Wohlstand durch klare Regeln für unsere Exportwirtschaft, schützen ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor Steuerflucht und sorgen für Transparenz und Fair Play im internationalen Wettbewerb. Ich bedanke mich für die breite Unterstützung und Zustimmung für diese Anträge. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

15.57

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.