RN/84

15.57

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer, willkommen hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben jetzt bei den vier Tagesordnungspunkten von den Vorrednern viel über Rechtssicherheit, Transparenz und Fairness gehört. Wir haben da eine Modernisierung mit Katar, der Schweiz und Andorra und schaffen klare Regeln. Wir schaffen mit diesen Abkommen Rechtssicherheit und – Kollege Wanner hat es auch schon gesagt – mehr Gerechtigkeit. Einerseits zahlt der kleine Handwerker, der Bürger Steuern, und so erreichen wir, dass die internationalen Konzerne zumindest 15 Prozent zahlen.

Wenn wir aber den Tatsachen ins Auge schauen: Wir werden mit diesen Vorlagen – das ist auch jedem klar – Österreich jetzt budgetär nicht sanieren können. Das ist wahrscheinlich auch nicht das Ziel bei diesen Gesetzen. Eines ist aber schon klar – und Kollege Wanner hat das auch gesagt –: Während die hart arbeitenden Österreicher, die Steuerzahler, jeden Tag aufstehen, brav die Steuern zahlen und – neben den Unternehmen – Rekordabgaben haben, verkaufen wir diese kosmetische Anpassung an einen OECD-Standard als großen Wurf gegen die Steuerflucht.

Wir debattieren über Andorra, Katar, während das eigene Land, sprich Österreich, unter einer der höchsten Steuerbelastungen der westlichen Welt derzeit erstickt. Sie (in Richtung Staatssekretärin Eibinger-Miedl) sprechen von Planbarkeit für Exportunternehmen, aber in Wahrheit schaut diese Bundesregierung seit Jahren tatenlos zu, wie der Wirtschaftsstandort Österreich durch mangelnde Entlastung und überbordende Bürokratie international den Anschluss verliert und täglich Firmen in Insolvenz gehen. Dass wir im Jahr 2026 immer noch über das Schließen von altbekannten Schlupflöchern diskutieren müssen, ist ja kein Erfolg, sondern ein Eingeständnis des jahrelangen Fehlens echter Steuerstrukturreformen und der Bürokratie. Dafür sind Sie, vor allem die ÖVP, verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir schon von der Bürokratie reden: Wo ist Sepp? Wo sind die NEOS? – Heute (in Richtung Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]) mit Maske, ich hoffe, Sie sind bald gesund. Alles Gute! – Es wird aber nichts gemacht. Also schauen Sie, wo Sepp ist! Der soll das erledigen.

Geschätzte Damen und Herren, echte Fairness sieht anders aus. Anstatt bürokratische Pflaster auf ein marodes internationales System zu kleben, braucht Österreich endlich eine radikale Entlastung der Arbeit und der heimischen Betriebe. 

Die Tagesordnungspunkte ändern nichts an den strukturellen Budgetproblemen unseres Landes. Diese Regierung soll Gesetze auf die Tagesordnung bringen, die der österreichischen Bevölkerung und den Unternehmen helfen und sie vor allem jetzt aus der Krise rausbringen. Diese Regierung ist mitverantwortlich. Auch die SPÖ redet immer groß, tut aber nichts. 

Die Regierung ist verantwortlich für die Rekordarbeitslosigkeit, für den Rekord an Insolvenzen, für die Inflation von über 3,6 Prozent und damit für die steigenden Lebenshaltungskosten. Die Energiepreise steigen, der tägliche Einkauf wird für viele Familien immer schwieriger. Wir brauchen eine Politik für die österreichische Bevölkerung. Diese Regierung tut es aber nicht. 

Daher: Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in Ihre Politik. Die Menschen wollen einen Systemwechsel. Die Menschen wollen wieder Zuversicht und eine Politik, der sie wieder vertrauen können. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

16.01

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.