RN/85

16.01

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, willkommen bei uns! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben jetzt schon relativ viel gehört. Es geht heute, wie schon gesagt, um vier internationale Steuerabkommen. Solche Steuerabkommen brauchen wir, weil sich die Arbeitswelt und die Wirtschaft nicht immer an Staatsgrenzen orientieren. Menschen können in einem Land leben, in einem anderen arbeiten. Wir haben erst kürzlich bei unserem Besuch in Vorarlberg deutlich gesehen, dass das gerade in solchen Gebieten nahe an Grenzen wirklich fließend ist. 

Unternehmen verkaufen ihre Produkte weltweit, haben Niederlassungen in mehreren Staaten und erwirtschaften ihre Gewinne über Ländergrenzen hinweg. Da stellt sich natürlich die Frage: Welcher Staat darf dann besteuern? Und wie verhindern wir, dass einerseits Doppelsteuern gezahlt werden oder andererseits am Ende überhaupt keine? 

Deshalb schließen Staaten bilaterale Steuerabkommen miteinander. Österreich hat solche Doppelsteuerabkommen mit rund 90 Staaten, darunter natürlich Staaten wie Deutschland, Italien, aber auch USA, China oder Katar. 

Es geht hier heute im Wesentlichen zu Beginn einmal um drei solcher bilateraler Abkommen: Mit Katar zum Beispiel verbessern wir die Regeln gegen Steuerumgehung und die Besteuerung von Dividenden. Mit der Schweiz modernisieren wir unser bestehendes Abkommen unter anderem bei Pensionen, Kapitalerträgen und beim Informationsaustausch. Mit Andorra schließen wir überhaupt erstmals ein solches umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen ab. Das sind alles wichtige Schritte für mehr Rechtssicherheit, für Transparenz und natürlich Steuergerechtigkeit. 

Ich möchte hier heute aber vor allem über den ersten der vier Tagesordnungspunkte sprechen. Der ist nämlich wirklich sehr spannend, weil ein bisschen mehr dahinter ist, als man glauben möchte, nämlich nichts weniger als ein Meilenstein in der internationalen Steuergerechtigkeit, nämlich die globale Mindestbesteuerung großer Konzerne. Die haben wir in Österreich noch unter der Regierung Türkis-Grün beschlossen. Worum geht es da ganz genau? – Es ist eigentlich eine ganz einfache Idee: Auch die größten internationalen Konzerne sollen auf ihre Gewinne einen angemessenen, zumindest einen Mindestbeitrag an Steuern leisten. Diese Mindestbesteuerung liegt bei 15 Prozent. 

Da gebe ich Kollegen Wanner schon recht, wenn er sagt, dass das jetzt kein Prozentsatz ist, der sozialistisch irgendwie ein besonders großer Schritt ist, aber es betrifft große Unternehmensgruppen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Wie war es denn bisher? – Bisher war es so, dass internationale Konzerne ihre Gewinne einfach in Länder mit besonders niedrigen Steuern verschieben konnten und teilweise gar keine Steuern gezahlt haben. 

Mit dieser globalen Mindestbesteuerung haben wir einmal begonnen, diesem Steuerdumping einen Riegel vorzuschieben, und dass das gelungen ist, ist tatsächlich ein historischer Durchbruch und nicht weniger. (Beifall bei den Grünen.)

Genau darum geht es auch bei dem heutigen Beschluss. Damit diese Mindestbesteuerung funktioniert, müssen die Steuerbehörden natürlich wissen, welche Gewinne internationale Konzerne wo erzielen und welche Steuern sie dort zahlen. Dazu gibt es das internationale Amtshilfeübereinkommen, das den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden regelt und überhaupt einmal ermöglicht. In dieses Abkommen fügen wir jetzt quasi diesen Bestand der Mindeststeuern ein. 

Gleichzeitig, muss ich allerdings sagen, sind wir bei der internationalen Steuergerechtigkeit erst auf halbem Weg. Die Mindestbesteuerung ist nämlich die zweite Säule einer umfassenderen Steuerreform. Die 15 Prozent sind, wie schon gesagt, nur die Untergrenze. Ein Konzern kann nach wie vor Steuern sparen, wenn er Gewinne aus einem Land, in dem er mehr als die 15 Prozent zahlen würde, quasi wegverschiebt. Die erste Säule dieses Abkommens sollte eigentlich dafür sorgen, dass die größten und profitabelsten Konzerne einen Teil ihrer Gewinne auch tatsächlich dort versteuern müssen, wo ihre Kundinnen und Kunden sind, das wäre doch nur fair, also beispielsweise bei uns in Österreich. 

Warum ist das wichtig? – Das haben die Vorrednerinnen und Vorredner – Vorredner waren es nur, glaube ich – auch schon ausgeführt: weil wir alle mit unseren Steuern Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel finanzieren, weil auch unsere heimischen Unternehmen ihren Beitrag leisten und weil die größten Konzerne der Welt da nicht durch internationale Steuerregeln bevorzugt werden sollten. 

Noch einmal zusammengefasst: Die zweite Säule legt fest, wie viel Steuern große Konzerne mindestens zahlen müssen. Die erste Säule sollte dafür sorgen, dass auch die Staaten, in denen die Konzerne ihre Geschäfte überhaupt machen, einen Anteil bekommen.

Gerade angesichts des internationalen Widerstands, insbesondere aus den USA, weil gerade diese Säule die Big-Tech-Unternehmen besonders treffen würde, muss Europa da gemeinsam und entschlossen handeln. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich auf europäischer Ebene wirklich mit Nachdruck für gerechte Steuerregeln einsetzt. 

Es kann nicht sein, dass beispielsweise die kleine Buchhandlung ums Eck, die ich heute schon in einer anderen Rede erwähnt habe, selbstverständlich ihren Beitrag leistet, internationale Milliardenkonzerne sich nach wie vor aber vor gerechten Steuern drücken können. 

Mit der globalen Mindestbesteuerung haben wir gezeigt, dass internationale Zusammenarbeit möglich ist, dass es möglich ist, gemeinsame Regeln zu schaffen, faire Regeln zu schaffen, selbst wenn mächtige wirtschaftliche Interessen dagegen stehen. Das war wie gesagt ein Meilenstein. Jetzt müssten wir den nächsten Schritt machen, damit nicht nur die Märkte global sind, sondern endlich auch die Steuergerechtigkeit. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

16.07

Vizepräsident Daniel Schmid: Bei uns im Bundesratssitzungssaal begrüße ich recht herzlich Frau Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner. – Schön, dass Sie hier sind! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.