RN/91

16.33

Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Die deutsche Sprache bringt ja manch skurrile Begriffe hervor. Da gibt es zum Beispiel die Doppelhaushälfte – ist es jetzt ein doppeltes Haus, ist es nur die Hälfte? –, es gibt den Ohrwurm, der weder ein Wurm ist noch in unserem Ohr sitzt, und dann gibt es da noch einen Begriff, der uns vor allem in den letzten Jahren wahrscheinlich ein bisschen mehr beschäftigt hat, das ist nämlich der Begriff des Jahrhunderthochwassers.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin im Jahr 2002 geboren, das heißt noch nicht einmal ein Vierteljahrhundert alt, und habe trotzdem in meiner Zeit auf dieser Erde schon drei von diesen sogenannten Jahrhunderthochwassern miterlebt. Man merkt, irgendwie geht diese Rechnung nicht ganz auf. Während wir über die Doppelhaushälfte, den Ohrwurm oder sonstige Begriffe vielleicht noch schmunzeln können, ist uns beim Jahrhunderthochwasser das Lachen wohl vergangen.

Ich bin in Krems an der Donau zu Hause, und ich glaube, gerade bei uns in Niederösterreich haben wir die Bilder von den Hochwassern im Jahr 2024 noch sehr deutlich vor Augen: überflutete Straßen, Häuser und Keller, die unter Wasser stehen, Menschen, die innerhalb von wenigen Stunden ihr Hab und Gut verloren haben, Menschen, die ihre Wohnung verlassen mussten, die evakuiert wurden und teilweise vor den Trümmern ihrer Existenz gestanden sind.

Wir erinnern uns auch an die unzähligen Einsatzkräfte, die damals tagelang und teilweise bis zur völligen Erschöpfung im Einsatz waren: Feuerwehrleute, Rettungskräfte und viele Freiwillige, die angepackt haben, als Hilfe dringend gebraucht wurde. Ihnen gilt auch heute unser Dank dafür. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Dank allein reicht aber bekanntlich nicht. Wir haben auch die politische Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere Einsatzkräfte, unsere Gemeinden bestmöglich auf solche Ereignisse vorbereitet sind. Diese Bilder aus dem September 2024 zeigen uns vor allem eines: Wir müssen uns auf solche Katastrophen, die leider immer häufiger werden, vorbereiten. Und genau darum geht es auch heute bei dieser Novelle des GeoSphere Austria-Gesetzes. 

Genauso wichtig ist etwas, das man auf den ersten Blick neben dem Katastrophenschutz, dem Hochwasserschutz, den die Gemeinden fleißig bauen, vielleicht gar nicht so bedenkt: Das ist Wissen. Wir müssen wissen, wo Gefahren entstehen können, welche Regionen besonders betroffen sind, welche Maßnahmen tatsächlich helfen, um Menschen und ihr Eigentum zu schützen. Und genau da kommt die Geosphere Austria ins Spiel.

Mit der heutigen Gesetzesnovelle schaffen wir unter anderem die Grundlage für eine österreichweit einheitliche Schadensdatenbank. Wir können künftig besser nachvollziehen, welche Schäden ein Hochwasser in einer bestimmten Region hinterlassen hat, welche Schutzmaßnahmen funktioniert haben und wo man vielleicht nachschärfen muss. 

Wir müssen schließlich nicht wieder bei jeder Katastrophe bei null anfangen, sondern können besser aus den Erfahrungen der vergangenen lernen. Genau das ist auch für unsere Gemeinden und unsere Einsatzorganisationen entscheidend, denn je besser wir Risiken einschätzen können, desto gezielter können wir Vorsorgemaßnahmen treffen, Einsatzpläne erstellen und im Ernstfall reagieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir sind uns alle einig: Unsere Feuerwehrleute und die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer leisten bei solchen Katastrophen Unglaubliches, aber wir sollten ihnen nicht nur danken, wenn sie wieder einmal tagelang im Einsatz waren, sondern wir sollten auch alles dafür tun, dass sie beim nächsten Mal auf die bestmöglichen Informationen zurückgreifen können. Und genau dazu leistet diese Gesetzesnovelle einen wichtigen Beitrag.

Wir erleben immer häufiger extreme Hitze, längere Trockenperioden und heftige Niederschläge. Die Wissenschaft zeigt uns, dass sich viele dieser Risiken durch die Erderwärmung und den Klimawandel weiter verschärfen. Deshalb brauchen wir beides: konsequenten Klimaschutz, damit die Krise nicht noch schlimmer wird, und eine gute Vorbereitung auf jene Folgen, die wir heute schon nicht mehr verhindern können. Dafür brauchen wir Wissenschaft, dafür brauchen wir verlässliche Daten und öffentliche Einrichtungen wie die Geosphere.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Samt hat schon vorweggenommen, dass die FPÖ heute wieder einmal nicht zustimmen wird. – Euer Parteichef Herbert Kickl hat im Sommergespräch noch erklärt: „Wir sind [...] die einzige Partei, die sich zum Klimawandel bekennt.“ Lustigerweise seid ihr heute die einzige Partei, die dieser Gesetzesnovelle nicht zustimmt. Auch die Rechnung geht sich in meinen Augen nicht ganz aus. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

16.37

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Stotter. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.