RN/92
16.38
Bundesrat Markus Stotter, BA (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Vizepräsident! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher:innen zu Hause an den Endgeräten! Ja, gute Wissenschaft braucht verlässliche Daten, und gute politische Entscheidungen brauchen fundierte wissenschaftliche Grundlagen.
Genau darum geht es heute bei dieser Novelle zum GeoSphere Austria-Gesetz. Sie hat drei wesentliche Ziele: internationale Verantwortung, eine unbürokratische und sparsame Umsetzung sowie eine bessere Katastrophenvorsorge für die Zukunft.
Zuerst zur internationalen Verantwortung: Österreich hat sich mit dem Sendai-Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, Katastrophenschäden systematisch und vergleichbar zu erfassen. Das ist gelebter Multilateralismus. Naturkatastrophen machen weder an Gemeinde- noch an Landes- und schon gar nicht an Staatsgrenzen halt. Wer Schäden vergleichbar erfassen will, braucht eine gemeinsame zentrale Datenbasis. Diese schaffen wir mit der zentralen Schadensdatenbank.
Zweitens: Internationale Verantwortung muss nicht automatisch zu mehr Bürokratie führen. Wir schaffen keine neue Verwaltungseinheit, sondern entwickeln eine bestehende weiter. Wir nutzen vorhandene Datenschnittstellen und technische Komponenten, und – gerade als Bürgermeister ist mir das besonders wichtig – es gibt keine zusätzliche Bürokratie für die Gemeinden.
In Tirol nutzen wir bereits bei Großwetterlagen und Katastrophen die digitale Plattform Esis, ein Einsatzinformationssystem, zum Dokumentieren, aber auch zum Kommunizieren zwischen Behörden und Einsatzorganisationen. Vielleicht könnte sich die Steiermark da ja etwas abschauen.
Drittens: Katastrophenvorsorge ist eine Frage der Sicherheit und auch der wirtschaftlichen Vernunft. Ob beim Hochwasser, durch Starkregen, Sturmereignisse oder Murenabgänge – unsere Einsatzorganisationen brauchen da verlässliche Grundlagen und eine gemeinsame Datenbank. Das stellt sicher, dass wir aus Schäden lernen. So nutzen wir Wissenschaft, damit sie direkt den Menschen zugutekommt.
Ein Punkt gehört dazu, weil er die Qualität der Daten betrifft: die Genauigkeit. Klima und Wetter sind gekoppelte, nicht lineare und chaotische Systeme, Aussagen darüber sind daher immer nur Wahrscheinlichkeitsaussagen und der Prognose sind Grenzen gesetzt, die auch künstliche Intelligenz nicht überwindet.
Mit dieser Unsicherheit müssen wir ehrlich umgehen, deshalb kommt es darauf an, den Expertinnen und Experten, die diese Daten sorgfältig bereitstellen, zu vertrauen. Ihre Stärke liegt in der Zurückhaltung, sie liefern Daten und die politische Bewertung ist unsere Aufgabe. Wissenschaftlicher Zweifel ist kein Mangel, sondern ein Qualitätsmerkmal.
Geschätzte Damen und Herren, diese Novelle verbindet internationale Verpflichtungen, sparsame Umsetzung und konkreten Nutzen für die Menschen und die Einsatzorganisationen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
16.41
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile es ihr.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.