RN/93

16.41

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Werte Frau Ministerin, willkommen bei uns im Bundesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende, Zuhörende zu Hause! Ja, wir alle erinnern uns an das Hochwasser im September 2024, zumindest die Personen, die im Osten Österreichs wohnen: überflutete Häuser, zerstörte Straßen, unterbrochene Bahnverbindungen, bei denen es teilweise wirklich Monate oder Jahre gedauert hat, bis die Schäden wieder behoben waren, Menschen, die innerhalb weniger Stunden vor den Trümmern ihrer Existenz gestanden sind. 

Ob wir in Zukunft wieder ein Jahrhunderthochwasser erleben werden, das können wir – zumindest kurzfristig gedacht – nicht beeinflussen; wie gut wir darauf vorbereitet sind, das können wir sehr wohl beeinflussen. Wir können nicht verhindern, dass es wieder ein Hochwasser gibt, aber wir können verhindern, dass wir jedes Mal dieselben Fehler machen. 

Genau darum geht es heute: Mit der Novelle des GeoSphere Austria-Gesetzes schaffen wir die gesetzliche Grundlage für eine österreichweite, einheitliche Schadensdatenbank. Das klingt zunächst ziemlich technisch, aber dahinter steckt ein ganz einfacher Gedanke: Wir müssen aus vergangenen Katastrophen lernen, um zukünftige Schäden möglichst zu verhindern. Stellen wir uns zum Beispiel vor, zwei Gemeinden werden vom selben Hochwasser getroffen. In der einen entstehen enorme Schäden, die andere kommt im Wesentlichen mit dem Schrecken davon. Woran liegt das? – An den Schutzmaßnahmen, an der Bebauung, an der Art, wie das Wasser abfließen konnte? Genau solche Zusammenhänge müssen wir erkennen, damit wiederum andere Gemeinden davon profitieren können. Dafür brauchen wir verlässliche Daten. 

Wir müssen diese Daten nicht erst mühsam neu erheben, viele davon gibt es längst, sie werden bereits längst erhoben, sie liegen nur verstreut bei unterschiedlichen Behörden und Einrichtungen. Geosphere Austria soll sie zukünftig zusammenführen und vergleichbar auswerten. Das ist nicht nur gut für den Katastrophenschutz, das ist natürlich auch wirtschaftlich absolut vernünftig, denn jeder Schaden, den wir durch kluge Vorbereitung, durch kluge Vorsorge verhindern, erspart uns teure Schadenszahlungen, teure Reparaturen und vor allem erspart es uns menschliches Leid. Wir alle kennen ja den Vergleich: Für jeden Euro, den wir in Klima- und Umweltschutz investieren, sparen wir uns in Zukunft 7 Euro an Folgekosten von Katastrophen. 

Einen Punkt möchte ich aber tatsächlich auch kritisch anmerken. Die Bundesländer und Gemeinden sind zukünftig nicht mehr verpflichtet, ihre Daten zur Verfügung zu stellen. Der Hintergrund ist der Wegfall einer verfassungsrechtlichen Grundlage im Zuge der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes. Das erklärt die Änderung, das löst aber das Problem nicht. Wir wollen eine österreichweite Schadensdatenbank schaffen, dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass ganz Österreich tatsächlich darin abgebildet ist. Eine Datenbank, in der wichtige Informationen aus einzelnen Bundesländern fehlen, kann nur ein unvollständiges Bild liefern. Da braucht es eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Ich erwarte mir oder wir erwarten uns, dass daran wirklich weitergearbeitet wird. 

Und ja, Kollege Samt, diese Datenschnittstelle ist mit Aufwand verbunden, und das wird Kosten verursachen, ganz klar, aber die Frage ist: Was ist die Alternative? Was ist die Alternative? – Weiterhin Unsicherheiten, eine schlechte Datenlage für die Prognose von Katastrophen und die Wirksamkeit von Maßnahmen. Diese Daten nicht für den Schutz der Bevölkerung zu verwenden, das wäre ja fast schon fahrlässig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz stärken wir die wissenschaftliche Grundlage für bessere Katastrophenvorsorge. Es ist ein sinnvoller Schritt, auch wenn wir, wie gesagt, bei der Zusammenarbeit mit den Bundesländern noch nachbessern müssen. Wir haben die Schäden durch das Hochwasser aus 2024 nur teilweise beheben können, wir können auch nicht verhindern, dass es weitere Hochwässer gibt, aber wir können dafür sorgen, dass wir beim nächsten Mal besser vorbereitet sind. Vielleicht stehen dadurch weniger Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

16.45

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Für eine Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Eva- Maria Holzleitner. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.