191/E-BR/2004

E-191-BR/2004

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 21. Dezember 2004

angenommen anlässlich der Debatte über den Antrag 142/A(E)-BR/2004 der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny, Dr. Peter Böhm, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weitere Entwicklung der Ukraine zu einem demokratischen Rechtsstaat

Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den Reformprozess in der Ukraine und die weitere Entwicklung zu einem demokratischen Rechtsstaat in jeder möglichen Weise zu unterstützen.

Die Präsidentin des Bundesrates wird ersucht, dem Präsidenten der Werchovna Rada der Ukraine diese Entschließung zur Kenntnis zu bringen.