E-194-BR/2005

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 13. Oktober 2005

betreffend die weiteren Verhandlungen zur Dienstleistungsrichtlinie

angenommen anlässlich der Beratungen über den Entschließungsantrag der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bemühungen des Oberösterreichischen und des Niederösterreichischen Landtages zur Verhinderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (144/A(E)-BR/2005)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird auch im Hinblick auf Entschließungen mehrerer Landtage ersucht, in den Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie auch weiterhin aktiv daran mitzuwirken, dass ungerechtfertigte Barrieren im europäischen Dienstleistungshandel systematisch beseitigt werden und Arbeitnehmer, Unternehmer sowie Endverbraucher von der Öffnung der Dienstleistungsmärkte profitieren können. Gleichzeitig wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ersucht, sich dafür einzusetzen, dass österreichische Standards, vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge - insbesondere im Gesundheits- und Sozialsektor - aufrechterhalten werden.