E-197-BR/2005

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 21. Dezember 2005

betreffend keine weiteren Steuermittel für die 160 km/h-Teststrecke(n)

angenommen anlässlich der Beratungen über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2004)

(III-285-BR/2005)

Die Bundesregierung und die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, kein Steuergeld für den Test eines 160 km/h-Geschwindigkeitslimits zu verschwenden und sämtliche bereits in diesem Zusammenhang veranlasste Aufträge umgehend zu stornieren.