E-198-BR/2005

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 21. Dezember 2005

betreffend den notwendigen Ausbau des Opferschutzes

angenommen anlässlich der Beratungen über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2004)

(III-285-BR/2005)

Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, Gesetzesvorlagen auszuarbeiten und dem Parlament zuzuleiten, welche das Ziel verfolgen, den Opferschutz und die Entschädigung von Verbrechensopfern auszubauen. Insbesondere sollte es zur Erweiterung des Verbrechensopfergesetzes kommen und in geeigneter Weise die Idee eines „Opfervorschussgesetzes“ verwirklicht werden.