E-203-BR/2006

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 9. Februar 2006

angenommen anlässlich der Beratungen über den Entschließungsantrag der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Verpflegungsgeld für Zivildiener (147/A(E)-BR/2005)

Die für den Vollzug des Zivildienstgesetzes zuständige Innenministerin wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen einzuleiten, um nach Absprache mit sämtlichen Trägerorganisationen, den politischen Parteien sowie der Zivildienervertretung (Plattform für Zivildiener) ein Kostenteilungsmodell einzuführen, das jedem Zivildienstleistenden ein einheitliches Verpflegsgeld von 13,60,- EUR pro Tag garantiert und für die Zivildiensteinrichtungen keinen unzumutbaren Mehraufwand bedeutet.

Die Innenministerin wird weiters aufgefordert, sämtliche notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um raschest die laut VfGH-Urteil den Zivildienstleistenden der Jahre 2001 bis 2005 vorenthaltenen Verpflegsgelder zu refundieren.