E-211-BR/2006

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 21. April 2006

betreffend Verzicht auf Gentechnik-Saatgut beim österreichischen Agrar-Umweltprogramm (ÖPUL) und Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der gentechnikfreien Regionen

angenommen anlässlich der Beratungen über den Entschließungsantrag der Bundesräte Karl Boden, Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Sicherstellung der Gentechnikfreiheit österreichischer Nationalparks (151/A(E)-BR/2006 sowie 7512/BR d.B.)

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,

1. auf EU-Ebene Initiativen für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zu setzen, um das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen zu sichern sowie

2. bei der Konzeption des neuen österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) 2007 bis 2013 den Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut zum Schutz der Biodiversität festzuschreiben.