E-212-BR/2006

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 11. Mai 2006

betreffend Empfehlungen des internationalen wissenschaftlichen Komitees

zum Institute of Science and Technology – Austria (ISTA)

angenommen anlässlich der Beratungen über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology - Austria (798/A und 1358 d.B. sowie 7497/BR d.B. und 7532/BR d.B.)

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert,

1. den Empfehlungen des internationalen wissenschaftlichen Komitees in vollem Umfang Rechnung zu tragen und raschest umzusetzen sowie insbesondere unverzüglich Forschungsschwerpunkte für das ISTA festzulegen;

2. erforderlichenfalls entsprechende Entwürfe zur Novelle des Bundesgesetzes über das Institute of Science and Technology – Austria dem Nationalrat vorzulegen und darüber hinaus Mechanismen zu entwickeln, wie die im Gesetz vorgesehene ‚ständige’ Parität von WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen zu operationalisieren ist;

3. auf das Land Niederösterreich einzuwirken, am Standort Klosterneuburg/Maria Gugging Flächen zur Errichtung von ‚spin offs’ sicherzustellen sowie

4. dem Bundesrat bis 1. Juli 2006 einen Bericht über die nach den Punkten 1 bis 3 getroffenen Maßnahmen vorzulegen.