E-221-BR/2007

 

 

 

 

 

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 10. Mai 2007

 

 

angenommen anlässlich der Beratungen über den Entschließungsantrag der Bundesräte Manfred Gruber, Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von Anregungen im Begutachtungsverfahren (159/A(E)-BR/2007)

 

 

 

Der Bundeskanzler wird ersucht, im Rahmen der Ausschussberatungen zur B-VG-Novelle (94 dB NR) die im Begutachtungsverfahren vorgebrachte Anregung betreffend Wahlrecht von Auslandsösterreichern auch bei Landtagswahlen in die Debatte einzubringen. Ferner wird der Bundesminister für Inneres ersucht, bei der Debatte zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 (88 dB NR) die Anregung betreffend Entfall geschlechtsspezifischer Wahlaushänge einzubringen.