Entschließung
des Bundesrates vom 17. März 2011 betreffend Berichterstattung über die geplanten Ausschreibungsbedingungen der Versteigerung der digitalen Dividende
angenommen anlässlich der Debatte über die Petition betreffend „Bessere Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“, überreicht von Bundesrat Georg Keuschnigg (28/PET-BR/2011)
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Erstellung der Ausschreibungsbedingungen für die Versteigerung der digitalen Dividende der ländliche Raum und insbesondere bisher unzureichend versorgte Regionen entsprechende Berücksichtigung finden. Weiters wird die Bundesministerin ersucht, dem Bundesrat sodann in schriftlicher Form Bericht zu erstatten, mit welchen Auflagen die oben genannte Zielsetzung verfolgt wurde.