Entschließung

des Bundesrates vom 18. Dezember 2014 betreffend die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und den Schutz von persönlichen Daten

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Entschließungsantrag der Bundesräte Christian Füller, Dr. Magnus Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und den Schutz von persönlichen Daten (207/A(E)-BR/2014)

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Justiz sollen in den Gremien der Europäischen Union zum Thema „Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft“ darauf drängen, dass

                bei der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union eine effiziente, selbstagierende Behörde angestrebt wird, die tatsächlich in der Lage ist, die gesteckten Ziele zu erreichen und

                es soll dabei der Respekt der fundamentalen Grundrechte sichergestellt und die europäischen Werte gesichert werden.