Entschließung

des Bundesrates vom 5. Dezember 2019 betreffend keine Verlagerung des Verkehrsproblems „Maut-Flucht“ nach Lustenau und Hohenems

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (7/A)

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, einen Vorschlag für die Verkehrsproblematik „Maut-Flucht“ in Vorarlberg vorzulegen, der dieses Problem löst und nicht in andere Regionen verlagert.“