Entschließung

des Bundesrates vom 5. Mai 2020 betreffend dringliche Herstellung von Planbarkeit, Sicherheit und realitätsnahe Vorgaben für den heimischen Kunst- und Kulturbereich

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG) beschlossen wird (142 d.B. sowie 10307/BR d.B.)

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport werden aufgefordert, ehebaldigst einen konkreten, realitätsnahen und umsetzbaren Plan vorzulegen, der geeignet ist, die dringend erforderliche Planbarkeit, Rechtssicherheit und Klarheit für die Tätigkeit der heimischen Kunst- und Kulturschaffenden sicherzustellen.