Entschließung

des Bundesrates vom 5. Mai 2020 betreffend rasche Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Lebendtiertransporte für mehr Tierschutz und Tierwohl

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend rasche Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Lebendtiertransporte für mehr Tierschutz und Tierwohl (10322/BR d.B.)

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert,

·         sich auf EU-Ebene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine schnellst mögliche Untersagung überflüssiger Lebendtiertransporte von Tieren, die zur Schlachtung ins Ausland verbracht werden, einzusetzen,

·         ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung des durch Schlachttiertransporte in Österreich entstehendes Tierleides inklusive einer Einführung von Mindeststrafen bei Gesetzesverstößen auszuarbeiten und

·         mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten auf der Straße vorzusehen.