Entschließung

des Bundesrates vom 15. Juli 2020 betreffend rasche Hilfe für Marktfahrer

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Meldepflichtgesetz, das Flugabgabegesetz und das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert werden (Konjunkturstärkungsgesetz 2020 – KonStG 2020) (287 d.B. und 336 d.B. sowie 10363/BR d.B. und 10380/BR d.B.)

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Schritte zu setzen, die eine sofortige finanzielle Hilfe zur Abdeckung der Fixkosten sowie des Umsatzausfalls in voller Höhe für die heimischen Marktfahrer, die von der Absage vieler Märkte und Veranstaltung in Folge von COVID-19 in ihrer Existenz bedroht sind, sicherstellen.