313/E-BR/2020 - Entschließung

 

Entschließung

des Bundesrates vom 15. Juli 2020 betreffend keine Schließung von Kasernen

 

angenommen anlässlich der Debatte über die dringliche Anfrage an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit Österreichs durch BM Tanner (3786/J-BR/2020)

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass keine Kasernen beziehungsweise andere Standorte geschlossen und verkauft werden, vielmehr deren Sanierung und Modernisierung vorangetrieben wird.