Entschließung

des Bundesrates vom 22. Jänner 2021 betreffend Abgabe kostenloser Antigen-Selbsttests

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (1191/A und 607 d.B. sowie 10535/BR d.B. und 10536/BR d.B.)

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, der Bevölkerung Antigen-Tests zur Eigenanwendung, die in Österreich in Verkehr gebracht werden dürfen, im erforderlichen Ausmaß kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Bezug dieser Tests soll jedenfalls unbürokratisch und niederschwellig, wie zum Beispiel über öffentliche Apotheken erfolgen. Die Kosten für diese Selbsttests hat der Bund zu tragen.“