Entschließung

des Bundesrates vom 28. Jänner 2021 betreffend Soforthilfepaket für Alleinerzieherinnen

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2021) (1205/A und 633 d.B. sowie 10537/BR d.B.)

„Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Frauen, Integration, Familie und Jugend wird aufgefordert, ehestmöglich ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende umzusetzen, welches folgende Eckpunkte beinhaltet:

-       Rechtsanspruch auf Betreuungszeit mit vollem Entgeltanspruch;

-       Umsetzung einer Unterhaltsgarantie;

-       Aufstockung des Familienhärteausgleichfonds sowie leichterer Zugang zu den Leistungen;

-       Errichtung einer Beratungshotline für Alleinerziehende sowie Ausbau der (Online-) Informationsangebote."