Entschließung

des Bundesrates vom 30. März 2021 betreffend Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)

 

angenommen anlässlich der Debatte über die Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler betreffend „Der Kanzler im Korruptionssumpf“  (3870/J-BR/2021)

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend eine Hauptversammlung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) einberufen zu lassen und alle notwendigen Schritte zu setzen, um eine Abberufung von Herrn Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) zu bewirken.“