Entschließung

des Bundesrates vom 30. März 2021 betreffend Entlassung des Bundesministers für Finanzen Gernot Blümel

 

angenommen anlässlich der Debatte über die dringliche Anfrage an den Bundeskanzler betreffend „Der Kanzler im Korruptionssumpf“ (3870/J-BR/2021)

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Interesse Österreichs, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Bundesminister für Finanzen, Mag. Gernot Blümel, zu entlassen und durch eine geeignete Persönlichkeit zu ersetzen.“