Entschließung

des Bundesrates vom 30. März 2021 betreffend keine Nova-Erhöhung

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (683 d.B. und 722 d.B. sowie 10598/BR d.B.)

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Technologie, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die am 19. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVa) rückgängig gemacht wird, sowie dass bei einer allfälligen Neuregelung soziale Kriterien berücksichtigt werden.“