Entschließung

des Bundesrates vom 3. Februar 2022 betreffend Vollzug des Impfpflichtgesetzes

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2022 betreffend ein Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) (2173/A und 1312 d.B. sowie 10863/BR d.B. und 10871/BR d.B.)

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Ländern und Gemeinden sowie den Verwaltungsgerichten in jeder Phase der Umsetzung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes, insbesondere aber für die Phase der automationsunterstützten Ermittlung der Daten und ebensolcher Ausfolgung der Impfstrafverfügungen, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um den zu erwartenden Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des COVID-19-lmpfpflichtgesetzes bewältigen und insbesondere die notwendigen Personalressourcen sicherstellen zu können.“