Entschließung

des Bundesrates vom 21. Dezember 2022 betreffend Eintreten gegen die Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden (3003/A und 1868 d.B. sowie 11134/BR d.B.)

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, bilateral und gemeinsam im Verbund mit den EU Partnern gegenüber dem Iran weiterhin für einen gewaltfreien Umgang mit den Demonstrantinnen und Demonstranten einzutreten, sowie sich dafür einzusetzen, dass Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten im Iran gestoppt und bestehende Todesurteile für nichtig erklärt werden. Des Weiteren wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ersucht, sich weiterhin für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran und weltweit einzusetzen.“