363/E-BR/2024 - Entschließung
Entschließung
des Bundesrates vom 24. April 2024 betreffend Prüfung von Lösungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit online-Beantragung
angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 17. April 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert wird (3988/A sowie 11474/BR d.B. und 11486/BR d.B.)
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, Lösungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Beantragung von diversen Förderungen, aber z. B. auch für Online-Geldanlageprodukte des Bundes, zu prüfen für all jene, die keinen Zugang zur ID-Austria haben. Der hohe Sicherheitsstandard für Geldanlageprodukte muss jedenfalls gewährleistet sein.“