Entschließung

des Bundesrates vom 10. Juli 2024 betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Zusammenhang mit dem Eisenbahngesetz 1957

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (2603 d.B. und 2645 d.B. sowie 11534/BR d.B. und 11586/BR d.B.)

„Die Bundesregierung wird ersucht, ehestmöglich zu prüfen, eine Studie in Auftrag zu geben, die in weiterer Folge dem Nationalrat und dem Bundesrat zur Behandlung zugeleitet wird, mit welcher die Maßnahmen in Zusammenhang mit der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen über die Arbeits-, Fahr- und Ruhezeiten für Triebfahrzeugführer:innen gemäß Arbeitszeitgesetz, BGBl. 461/1969, evaluiert und Maßnahmen für die Überwachung vorgeschlagen werden.“