Entschließung

des Bundesrates vom 19. Dezember 2024 betreffend Gemeinden bei der Behebung von Katastrophenschäden unterstützen

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe im September 2024 erlassen wird (17/A und 12 d.B. sowie 11610/BR d.B. und 11613/BR d.B.)

„Der Bundesrat begrüßt die Entschließung des Nationalrats vom 11. Dezember 2024 (1/E XXVIII. GP) betreffend finanzielle Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden der Hochwasserkatastrophe im September 2024 und ersucht die Bundesregierung, bei der Umsetzung dieser Entschließung auch eine Änderung des Kommunalinvestitionsgesetzes 2025 (KIG 2025) aufzunehmen, sodass das KIG 2025 auch für Projekte, die seit Mitte September 2024 begonnen wurden, gilt."