Entschließung

des Bundesrates vom 13. März 2025 betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms

 

angenommen anlässlich der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung

„Der Bundesrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen Maßnahmen. Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden kann.“