Entschließung

des Bundesrates vom 8. Mai 2025 betreffend das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer und internationaler Ebene

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025 (III-882-BR/2025 d.B. sowie 11637/BR d.B.)

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich im Sinne des österreichischen Engagements für Menschenrechte auf bilateraler Ebene gegenüber Ungarn gegen Einschränkungen der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn einzusetzen sowie deutlich zu machen, dass die Rechte von LGBTIQ+-Personen in Ungarn sowie Grundprinzipien der Europäischen Union wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrecht zu achten sind.“