Entschließung

des Bundesrates vom 8. Mai 2025 betreffend Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Marco Schreuder, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder (427/A(E)-BR/2025 sowie 11638/BR d.B.)

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht, sich weiterhin auf europäischer, internationaler sowie bilateraler Ebene für den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen. Darüber hinaus wird die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten ersucht, sich weiterhin auf europäischer, internationaler und bilateraler Ebene für die Rückführung entführter Kinder einzusetzen und die völkerstrafrechtliche Ahndung dieser Verbrechen aktiv zu unterstützen.“